Westenthaler wird

Immunität

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Westenthaler wird "ausgeliefert"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird sich vor der Justiz wegen seiner Gerichtsaussage in der orangen Prügel-Affäre verantworten müssen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats stellte Donnerstag am Abend klar, dass für den Bündnis-Obmann in diesem Fall keine Immunität gelte. Er wird damit an die Behörden "ausgeliefert". Die Justiz hat bereits angekündigt, Westenthaler noch einmal in der Causa befragen zu wollen. Anschließend wird sich herausstellen, ob der BZÖ-Chef wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht muss.

Die Prügel-Affäre
Der Ursprung der Geschichte liegt in der Wahlnacht, als Westenthalers Leibwächter den Pressesprecher der kurz davor aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger verprügelt hatte. Der Bündnis-Obmann war bei der Feier anwesend, wollte aber von der Schlägerei im und außerhalb des Lokals "Stadl" nichts mitbekommen haben. Diese Aussage beim Prozess gegen den Bodyguard wollte der Staatsanwalt nicht glauben und leitete weitere Schritte ein.

Causa Flöttl
In einem zweiten Fall, wo die Justiz die Auslieferung Westenthalers vom Nationalrat gefordert hat, ist der BZÖ-Chef auf der sicheren Seite. Der Immunitätsausschuss befand mehrheitlich - konkret mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, dass Westenthalers angebliche Intervention zu Gunsten des Investment-Bankers Wolfgang Flöttl im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe und daher keine Aufhebung der Immunität empfohlen werden könne. Diesem Vorschlag des Ausschusses wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Plenarsitzung von der Mehrheit der Abgeordneten gefolgt.

FPÖ kritisiert Umfaller
Auf Kritik stieß die Vorgangsweise in letzterem Fall bei der FPÖ. Ihr Ausschuss-Mitglied Martin Graf ärgerte sich darüber, dass die SPÖ hier von der gemeinsamen Vorgangsweise mit Freiheitlichen und Grünen abgesprungen sei. Er sprach von einem Umfaller mit Anlauf. Das BZÖ wiederum verzichtete auf die Teilnahme an den Abstimmungen. Der in den Ausschuss entsandte Abgeordnete Sigisbert Dolinschek zog aus dem Gremium aus. Das Bündnis will beim nächsten Plenum jetzt eine generelle Abschaffung der Immunität beantragen.

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