Jetzt kommt die volle Wahrheit über die Handy-Affäre von Peter Westenthaler, die der Auslöser des Spitzel-Ausschusses im Parlament war, ans Tageslicht.
ÖSTERREICH erhielt Einblick in den Akt des Innenministeriums, der Westenthalers Handy-Überwachung detailliert beschreibt. Resultat: Die ganze Staatsaffäre beruht auf einer tragikomischen BZÖ-internen Intrige, auf die die Polizei falsch reagierte. „Westenthaler hielt Handy in die Höhe und prahlte!“
Der „Fall Westenthaler“ ist in Wahrheit ein Jahr alt – und höchst skurril:
14. August 2008, 10–13 Uhr: Am Kahlenberg in Wien trifft sich die BZÖ-Spitze, um ihre Nationalrats-Liste zu fixieren. Jörg Haider wird Spitzenkandidat, Peter Westenthaler wird Wiener Spitzenkandidat. Ein Teil der Anwesenden will den Vertreter des BZÖ-Floridsdorf, Dietmar S., auf der Liste haben. Westenthaler sagt, er höre Gerüchte, dass die Polizei gegen Dietmar S. wegen Drogenhandels ermittelt – und warne vor einer Kandidatur. Dietmar S. ist empört, springt auf, legt seine Kandidatur zurück – und verlässt die Sitzung.
15. August: Dietmar S. erscheint bei der Polizei und erzählt seine Geschichte. In einer „Zeugenvernehmung“ gibt der Ex-BZÖ-Mann an: „Westenthaler hielt sein Handy in die Höhe und sagte, der Verdacht habe sich bestätigt und er habe soeben Informationen per SMS auf sein Handy von der Kriminaldirektion erhalten. Demnach stehe der Zugriff gegen mich im Zusammenhang mit Drogenmissbrauchs in den nächsten ein bis zwei Tagen bevor.“ Das BIA des Innenministeriums leitet darauf ein Verfahren wegen „Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses“ ein. Westenthaler behauptet: „Ich habe nie mein Handy in die Höhe gehalten – und auch nie behauptet, dass ich eine SMS von der Polizei bekommen habe.“
Fakt ist: Die Polizei hat in den folgenden Tagen weder Westenthaler noch die zahlreichen Zeugen der Sitzung befragt – ein schwerer Fehler. „Alle Rufnummern vom 14. August wurden erfasst!“
Herbst 2008: Statt die Zeugen zu befragen, startet das umstrittene BIA eine „Rufdaten-Erfassung“ und lässt sich für den 14. August, 10 bis 13 Uhr, alle Rufnummern ausdrucken, die bei Westenthaler angerufen haben – oder angerufen wurden. Ein Anruf oder eine SMS aus der Polizei ist nicht dabei.
19. Februar 2009: Westenthaler erfährt bei einer BIA-Einvernahme von der Rufnummern-Überwachung - und beklagt den „Skandal“.
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Der Akt Mit der umstrittenen Rufnummern-Überwachung von Westenthalers Handy hat die Polizei nichts erreicht. Westenthaler erhielt bei der BZÖ-Sitzung genau 5 Telefonate:
Einen Anruf von seinem Parlamentsklub. |
