Regierungs-Match

Wettlauf um 50.000 neue Wohnungen

02.04.13, 23:34 | Aktualisiert: 03.04.13, 06:53

Billiges Wohnen als Wahlkampfschlager: Gestern präsentierten SPÖ und ÖVP ihre Pläne für neue Wohnungen.

Der Wahlkampf um das Thema Wohnen ist endgültig entbrannt: Dass die ÖVP – die das Thema vor zwei Wochen startete – der SPÖ ins Revier kommt, wollte Kanzler Werner Faymann nicht auf sich sitzen lassen.

Und so kam es gestern zum Fernduell. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierte seine Vorschläge für billigeres Wohnen in der schwarzen Parteiakademie, die SPÖ stellte ihre in der Parteizentrale vor.

● Riess für ÖVP. Experten-Schützenhilfe erhielt der VP-Chef von der Ex-FPÖ-Vizekanzlerin und jetzigen Wüstenrot-Chefin Susanne Riess. Als Wahlkampfhelferin der ÖVP will sie nicht gesehen werden: „Ich werde nicht in die Politik zurückkehren.“

● Landeshauptleute-Aufmarsch bei SPÖ. SPÖ-Kanzler Werner Faymann konterte mit seinen derzeit fünf Landeshauptleuten. Sie traten einheitlich für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung auf.

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● 50.000 neue Wohnungen. Die Forderungen beider Parteien sind bekannt: Die ÖVP will bis zu 50.000 neue Wohnungen bauen, ebenso die SPÖ (10.000 pro Jahr). Woher das Geld dafür kommen soll, daran scheiden sich die Geister.

● ÖVP: Geld von Pensionskassen. Spindelegger will den Pensionskassen mehr Investitionen in den Wohnbau ermöglichen – bis zu zwei Milliarden Euro sollen so lukriert werden.

● SPÖ: Zweckwidmung. Die SPÖ fordert, dass die bereits vorhandene Wohnbauförderung auch tatsächlich wieder für den Wohnbau verwendet wird.

● Streit um Gemeindebau. „Wo Sozialwohnung drauf steht, muss auch wer drin sein, der die Bedingungen erfüllt“, so Spindelegger. Er fordert einen Gehalts-Check nach zehn Jahren. Besserverdiener sollen mehr Miete zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen. Faymann ist dagegen: „Wir brauchen keine Ghettos.“

● Alle mischen mit. Wohnen wird damit endgültig zum Wahlkampfhit: Gestern startete eine wahre Aussendungslawine von Regierungsparteien, Opposition, Parteijugend, Senioren und der Mietervereinigung.

Das will die SPÖ

Bau-Offensive. Bis zu 10.000 neue Wohnungen pro Jahr.
Zweckwidmung. Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. SPÖ-Länder sind auf Linie.
Neue Kategorie: „Sozialer Wohnbau“ als neue Widmungskategorie spart Kosten.
Keine Einkommensgrenzen. Besserverdiener müssen aus geförderten Wohnungen wie Gemeindebau nicht ausziehen.
Mieten begrenzen. Begrenzung und Regelung der Zuschläge beim Richtwert-Mietzins.
Makler. Gebühren für Makler sollen künftig Vermieter zahlen.

Das will die ÖVP

Investitionen. Aus Pensionskassen sollen zwei Milliarden Euro in geförderten Wohnbau investiert werden.
Neue Wohnungen. Dadurch würden 10.000 neue Wohnungen jährlich geschaffen werden.
Gemeindebau. Alle zehn Jahre strenge Prüfung der Einkommensgrenzen. Gilt nur für neue Mietverträge.
Zweckwidmung. VP-Spitze will Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Bislang nicht alle ÖVP-Länder dafür.
Eigentum fördern. VP will „Eigentum für viele“ schaffen.

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