Wie Pröll der ÖVP die Große Koalition verkauft

Geduld und Taktik

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Wie Pröll der ÖVP die Große Koalition verkauft

Die Neuauflage der Großen Koalition wird kommen. Das liegt auf der Hand. Die SPÖ und ihr Parteichef Werner Faymann haben schon vor der Nationalratswahl am 28. September ihre Präferenz für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz unmissverständlich klar gemacht. Die ÖVP war sich nicht ganz einig, vor allem aus der steirischen Landespartei ist immer wieder ein Nein gekommen. Jetzt macht der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll seiner Partei Schritt für Schritt diese Regierungskonstellation schmackhaft.

Sondierungsgespräche
Pröll arbeitet trotz parteiinterner Differenzen auf eine neue rot-schwarze Regierung hin - auch aus persönlicher Überzeugung. Seinen Parteifreunden gegenüber hat Pröll den Kurs nicht so eindeutig festgelegt. Direkt nach dem Urnengang hat er den Sozialdemokraten nur Vorgespräche angeboten, keine echten Verhandlungen - ein erstes Zugeständnis an die Kritiker einer Regierungsbeteiligung.

Österreich-Gespräche
Dann hat Pröll als Bedingung sogenannte Österreich-Gespräche gefordert, bei denen alle Parlamentsparteien gemeinsam die großen Themen debattieren sollten. Faymann hat ihm den Wunsch erfüllt, Pröll hatte etwas Zeit gewonnen. Schließlich liebäugelte der Schwarze - wohl selbst nicht sehr ernst gemeint - mit einer Schwarz-Orange-Grünen Koalition, noch vor dem tödlichen Unfall von BZÖ-Chef Jörg Haider.

Chance von 50:50
Immer wieder hat der neue ÖVP-Vorsitzende die Position seiner Partei zur EU bekräftigt, um ja nicht den Anschein von Interesse an einer Zusammenarbeit mit der SPÖ zu erwecken. Diesen Dienstag hat Pröll noch gemeint, die Chance für Rot-Schwarz läge bei nicht mehr als 50:50. Am Freitag dann bemühte er sich mitzuteilen, dass die Einigung auf Budgetpfad, Konjunkturpaket und Steuerreform ein "wichtiger, aber nur ein erster Schritt" sei.

"Knapp über 50 Prozent"
Nebenbei haben sich die beiden Parteien aber auf ein Konjunkturpaket und ein Banken-Hilfspaket geeinigt, die Sozialdemokratie hat auf ihr Anliegen einer Vermögenszuwachssteuer verzichtet, die Volkspartei hat ihren Wunsch nach Wiedereinführung der Studiengebühr - zumindest in dieser Form - ad acta gelegt. Schließlich hat man den Privatisierungsauftrag für die AUA konsensual verlängert. Und zu guter Letzt hat die ÖVP neue Schulden und die Vorverlegung der Steuerreform akzeptiert. Jetzt werden nicht nur Teile, sondern die gesamte Reform um ein Jahr auf 2009 vorgezogen. Diese Einigung hat man sogar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt.

Seither liegen die Chancen für eine Große Koalition laut Pröll bereits "knapp über 50 Prozent".

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