Wie soll sich das ausgehen, Frau Minister?

Gesundheitsreform

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Wie soll sich das ausgehen, Frau Minister?

Der Nationalrat steigt bei der Gesundheitsreform auf die Bremse. Und das gegen die Pläne der Regierung, die das Kassenpaket noch vor dem Sommer durchs Parlament bekommen will. Alle drei Nationalratspräsidenten haben sich Donnerstagfrüh auf Ö1 skeptisch gezeigt und eine Verschiebung des Beschlusses auf Herbst ventiliert.

Obwohl die Nationalratspräsidenten den Beschluss verzögern wollen, ist Gesundheitsministerin Kdolsky weiter von einer Lösung nach dem Wochenende überzeugt. Diese Aussage löste bei Ärztekammer-Präsident Walter Dorner, mit dem sich Kdolsky am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch traf, "große Überraschung" aus, wie er am Donnerstag mitteilte. Das Gespräch sei lediglich ein "Abtasten der Standpunkte" gewesen, so Dorner. Am Protestplan halten die Ärzte demnach fest.

Noch mal reden
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ihre Kollegen Michael Spindelegger (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) halten es für kein Problem, den Beschluss auf Herbst zu verschieben, um eine ausführliche Debatte im Hohen Haus zu ermöglichen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte zuletzt gemeint, er halte wenig davon, sich um eine Entscheidung herumzudrücken.

Gusi versus Prammer
Mit diesem Sager hat sich Gusenbauer bei seiner Parteifreundin nicht beliebt gemacht, Prammer findet das inakzeptabel. Es müsse klar sein, wo welche Verantwortungen liegen, verbietet sich die Nationalratspräsidentin Einmischungen des Kanzlers in Fragen des Parlaments. Aus ihrer Sicht müsste es zu umfassenden Aussprachen mit Hearings kommen. Immerhin gebe es viele Abgeordnete auch aus den Regierungsparteien, die der Vorlage der Regierung nicht zustimmen wollen. Diese müssten die Chance bekommen, überzeugt zu werden.

SP-Pensionisten für Debatte über Sommer
Die SP-Pensionisten unterstützen den Vorstoß der Nationalratspräsidenten, die den von der Regierung geforderten raschen Beschluss des Paketes zur Kassensanierung noch vor dem Sommer ablehnen. "Es muss von allen im Gesundheitswesen Tätigen getragen werden, da darf man zusätzliche Verhandlungen nicht von vornherein ausschließen", sagte SP-Pensionistenchef Karl Blecha am Donnerstag. Inhaltlich forderte er Einsparungen bei den Spitälern und das Stimmrecht der Pensionistenvertreter in der geplanten Sozialversicherungs-Holding. Nichte beurteilen wollte Blecha jedoch, ob der Unmut über die Gesundheitsreform auf Bundeskanzler Gusenbauer zurückfallen könnte. Entscheidend für die Beurteilung werde die Arbeitsbilanz der Regierung sein, sagte Blecha bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Sind die Ergebnisse gut, wird das sehr gut für den Bundeskanzler sein. Sind die Ergebnisse unbefriedigend, wird das auch für ihn nicht befriedigend sein."

Gegen "Koalitionsdiktat"
Auch Spindelegger stellt klar: "Ein Diktat der Regierung kann es nicht geben. Es braucht eine gewisse Zeit der Beratung". Und wenn es sich nicht ausgehe, werde man die Beschlüsse eben erst im Herbst fassen. Glawischnig betonte, nichts davon zu halten, die Reform durchzupeitschen. Nehme man die parlamentarische Behandlung ernst, sei ein Beschluss vor dem Sommer "völlig unrealistisch".

Ärzte-Demo in Linz
Am Mittochnachmittag sind die ersten Ärzte gegen die Gesundheitsreform auf die Straße gegangen. In Linz haben sich rund 2.000 Mediziner versammelt, um ihrem Unmut über die "Husch-Pfusch-Gesetzgebung" Ausdruck zu verleihen.

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