Wiener Opposition will neues Wahlrecht

Absolute unter 50%

© APA/ Pfarrhofer

Wiener Opposition will neues Wahlrecht

Ungewohnte Einigkeit bei den Wiener Oppositionsparteien. ÖVP, FPÖ und die Grünen sprechen sich dafür aus, nach den Gemeinderatswahlen im Herbst das Wahlrecht zu ändern. Es soll nicht mehr möglich sein, mit weniger al 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zu bekommen.

Bereits zweimal profitierte die SPÖ von dem aktuellen Wahlrecht: Bei den Gemeinderatswahlen 2001 und 2005 hat die Wiener SPÖ anders als andere mit absoluter Mehrheit regierende Landeshauptmänner nie mehr als 50 % der Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhalten. Nach dem derzeit geltenden Wahlrecht reichen in Wien schon 45 bis 46 Prozent der Wählerstimmen um die absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat zu erreichen.

So bekommen Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, keine Chance auf einen Einzug in den Landtag. Aber auch andere Faktoren zählen: Obwohl die Grünen bei der letzten Wahl 0,2 Prozent weniger Stimmen als die FPÖ erreicht haben, haben sie im Gemeinderat trotzdem einen Sitz mehr erhalten.

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