Die Bundeshauptstadt könnte jederzeit loslegen, wenn sich der Bund endlich einigen würde.
Die Stadt Wien hat am Donnerstag - unabhängig vom Bund - die Einführung der Mindestsicherung im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Grüne und FPÖ stimmten dagegen. "Wir sind im Zeitplan und bestens vorbereitet, warum sollten wir also noch zuwarten?", so Sozialstadträtin Sonja Wehsely.
Wien ist auf Schiene
Die Beschlüsse erfolgten über die
entsprechende 15a-Vereinbarung und das Wiener Mindestsicherungsgesetz. Die
landesrechtlichen Voraussetzungen seien nunmehr auf Schiene. Nun müssten
noch Informationsmaßnahmen gesetzt und die EDV adaptiert werden, hieß es.
Seit Anfang Juni schult die Magistratsabteilung 40 zudem 42 neue Mitarbeiter
ein, welche für die Bearbeitung der Mindestsicherung eingesetzt werden.
Für Grüne viel zu wenig
Die Grünen forderten heute eine
"echte Mindestsicherung" in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 950 Euro
pro Monat. Dazu sollten im Wiener Mindestsicherungsgesetz auch Expertisen
von NGOs und Sozialpartnern eingeholt werden.
FPÖ will höheren Mindestlohn
Die FPÖ wiederum forderte
die gleichzeitige Festsetzung eines Mindestlohns, der deutlich über der
Mindestsicherung liegen müsse. Zudem sprachen sich die Freiheitlichen für
die Schaffung einer Transparenzdatenbank aus.
