Wiener Mindestsicherung: Beschluss erst am Freitag

Neue Regelung

Wiener Mindestsicherung: Beschluss erst am Freitag

Die neue Wiener Regelung zur Mindestsicherung wird wohl erst morgen, Freitag, beschlossen werden. Denn FPÖ und ÖVP sind gegen eine Abhaltung der zweiten Lesung in der heutigen Landtagssitzung, hieß es in den beiden Parteien auf APA-Anfrage. Damit erfolgt der Beschluss bei der nächsten Sitzung - die nun eigens für morgen, Freitag, angesetzt werden soll.

Üblicherweise werden bei Gesetzesvorhaben beide Lesungen - also Abstimmungen - in einer Sitzung durchgeführt. Die Voraussetzung, dass dies geschieht, ist aber, dass eine Zweidrittelmehrheit für dieses Vorgehen votiert. Die Verweigerung von FPÖ und ÖVP führt nun zu einer Verzögerung. Denn die Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne sowie der NEOS, die sich einer zweiten Lesung nicht verweigern werden, reichen dafür nicht.

Laut den geltenden Bestimmungen erfolgt der Beschluss nun in der nächsten Sitzung, die im konkreten Fall sogar eigens anberaumt wird. Laut der APA vorliegenden Informationen wird diese morgen um 8.30 Uhr stattfinden. Die Novelle selbst kann die Opposition nicht zu Fall bringen. Bei der morgigen Abstimmung kann Rot-Grün die neuen Regeln zur Mindestsicherung im Alleingang beschließen.

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