Die Exekutive arbeitet mit "Ethnic Profiling". Dabei werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft überprüft, auch wenn sie nicht verdächtig sind.
Rassismus-Vorwürfe gegen die Wiener Polizei: Der Grünen Stadtrat David Ellensohn wird die Exekutive der Stadt anzeigen. Hintergrund ist ein neuer Ermittlungsweg, den die Polizei beschreitet. Laut der Wiener Stadtzeitung "Falter" setzen die Ermittler im Kampf gegen Einbrecher "Ethnic Profiling" ein. Dabei werden nicht konkret Verdächtige nur aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit überprüft.
"Rechtlich nicht gedeckt"
Es handelt sich um eine
ursprünglich aus Großbritannien stammende und höchst umstrittene Methode,
die im Wiener Fall gegen Menschen aus Georgien und Moldawien eingesetzt
werde, wie Ellensohn erklärt. "Mit Ethnic Profiling werden Menschen aufgrund
ihrer Herkunft pauschal verdächtigt. Diese Fahndungsmethode ist rechtlich
nicht gedeckt und damit in Österreich nicht zulässig. Deshalb bringen wir
jetzt eine Anzeige ein", so der Stadtrat.
"Reine Befragung"
Landespolizeikommandant Karl Mahrer verteidigt
die Methode. Es handle sich um eine reine Befragung, um an Informationen aus
der Szene zu kommen: "Es geht sehr oft um Kontaktaufnahme, Gespräche und
Gefahrenerforschung. Und all das ist gesetzlich legitimiert."
"Rassistische Praktiken"
Dazu Ellensohn: "Dass der
Wiener Polizeikommandant Mahrer diese Vorgangsweise als reine 'Befragung'
darstellt, ist ein misslungener Versuch, rassistische Polizei-Praktiken zu
beschönigen. Wir fordern Mahrer auf, diese Praktiken zu beenden und nicht
weiter durchzuführen."
