Wiener Terrorverdächtige wieder frei

Beweislage zu dünn

Wiener Terrorverdächtige wieder frei

Drei am Mittwoch am Flughafen Wien angehaltene Terrorverdächtige sind noch am selben Tag von den Behörden auf freien Fuß gesetzt worden. Das gab der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, am Freitag bekannt. Kurz darauf kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) ein neues Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung an - die gegenwärtigen Gesetze müssten weiterentwickelt werden.

Einjähriges mit dabei

Die Polizei hatte am Mittwoch drei Personen am Flughafen von der Ausreise nach Pakistan abgehalten und befragt. Den zwei Männern und einer Frau, die in Begleitung ihrer einjährigen Tochter reiste, wird vorgeworfen, auf dem Weg zur terroristischen Ausbildung in ein Lager der Al-Kaida gewesen sein. Der mutmaßliche Organisator der Reise, der österreichische Konvertit Thomas al-J., wurde in seiner Wohnung festgenommen und verbleibt in Untersuchungshaft. Ihm werden Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, Terrorismusfinanzierung und Ausbildung für terroristische Zwecke vorgeworfen.

 Vom Verfassungsschutz observiert
Die Verdächtigen befanden sich über mehrere Monate hinweg unter Observation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das den Ermittlungen den Decknamen "Operation Pegasus" gab. Die vorliegenden Verdachtsmomente seien ausreichend gewesen, um die Ausreise der Verdächtigen zu verhindern und die Verhaftung von al-J. durchzuführen, sagte BVT-Chef Peter Gridling. Für die Ermittlungen mit pakistanischen Behörden zu kooperieren, sei nicht nötig gewesen, da der Zweck der Ausreise klar ersichtlich gewesen sei.

Mikl-Leitner kündigt neue Maßnahmen an
Die Innenministerin kündigte unterdessen neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung an, die unter anderem die Bestrafung von "Hetzern und Hasspredigern" bringen sollen. Zudem sollen die österreichischen Nachrichtendienste Informationen ausländischer Geheimdienste künftig leichter verwenden dürfen. Für die diesbezüglichen Gesetzesänderungen benötigt Mikl-Leitner die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ. Im ihrem eigenen Ressort möchte die Innenministerin zunächst neue technische Geräte für die Sicherheitsbehörden anschaffen. Weiters kündigte Mikl-Leitner an, in einen intensive Dialog mit Österreichs Muslimen zu treten. Es müsse klar sein, dass es keine Toleranz gegenüber dem Extremismus gebe.

BVT-Chef Gridling schloss sich den Forderungen Mikl-Leitners an. Die Novelle des Terrorismusgesetzes aus dem Jahr 2010 gehe nicht weit genug, sagte der Behördenleiter. Unter dem bestehenden Gesetz können Teilnehmer und Ausbildner bei terroristischen Ausbildungslagern belangt werden - das gelte jedoch nicht für diejenigen, die für solche Lager werben und rekrutieren, klagte Gridling. Zwar sei die Regierungsvorlage 2010 über das nun geltende Recht hinausgegangen, diese sei jedoch nicht umgesetzt worden. "Das ist eine Lücke", so Gridling.

Rechtslage unklar
Auch in den laufenden Ermittlungen um die "Operation Pegasus" ist der gesetzliche Rahmen nicht völlig geklärt. Das zu Jahresanfang in Kraft getretene Gesetz aus 2010 komme das erste Mal zur Anwendung, darum habe man im Umgang damit noch keine Erfahrung, betonte Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft. Der Versuch, sich für terroristische Handlungen ausbilden zu lassen, sei mit Sicherheit strafbar, so Vecsey, unklar sei bisher jedoch, ob dieser Tatbestand durch das versuchte Besteigen eines Flugzeuges bereits erfüllt sei.

Laut Behördeninformationen handelt es sich bei den Verdächtigen, die am Flughafen festgenommen wurden, um einen 25-jährigen Konvertiten mit österreichischen Wurzeln, seine 19-jährige Partnerin sowie einen tschetschenischen Flüchtling unbekannten Alters.

 Islam-Gemeinschaft um Schadensbegrenzung bemüht
Die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) distanzierte sich unterdessen von jeglichem Extremismus. Man sei in der Jugendarbeit engagiert und leiste in den Moscheen Aufklärungsarbeit, so der IGGiÖ-Integrationsbeauftragter und Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi. Die Behörden müssten nun ihre Arbeit machen. "Wenn wir etwas wissen, würden wir keine Sekunde zögern, das selbst zu melden", so Al-Rawi.

   Der Vorsteher der Baitul-Muhtadin-Moschee in Wien-Favoriten wehrte sich gegen Vorwürfe, die Terrorverdächtigen seien in seiner Moschee radikalisiert worden. Er sei "geschockt und entsetzt" über entsprechende Medienberichte, sagte Muhammad Ismail Suk am Freitag gegenüber der APA. Die jungen Männer hätten das Gebetshaus "sporadisch" besucht, wären aber still gewesen und seien unter sich geblieben. Er hoffe, dass die Medienberichte nicht die jahrelange Arbeit der Moschee für Integration und Verständigung zunichtemachen.
 

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