Sonderthema:
Wilde Attacken bei Monstersitzung im Parlament

Letztes Plenum

© Fally

Wilde Attacken bei Monstersitzung im Parlament

Bei der letzten Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode ging es heiß her.

Werner Faymann und Wilhelm Molterer hielten Wahlreden mit den bekannten Positionen, die in erster Linie gegen den jeweils anderen gerichtet waren. Dementsprechend herrschte in den Abgeordnetenbänken teils Stadionatmosphäre. Nach dem Ende der Redebeiträge sprangen die Klubs für stehende Ovationen auf.

Dies wurde in der Sitzung, die bis nach 4 Uhr morgens dauerte, alles beschlossen:

  • Die Erhöhung des Bundespflegegeldes per 1. Jänner 2009 einstimmig angenommen. Damit ist die nach Pflegestufen gestaffelte Anpassung fixiert.
  • Die Pensionen werden um 3,4 Prozent erhöht, dazu kommt eine Einmalzahlung zwischen 50 und 150 Euro. Das Paket wurde als letztes - etwa gegen 4 Uhr - einstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag zur auslaufenden Hacklerregelung fand keine Mehrheit.
  • Die Reduktion der Arbeiterkammerumlage fällt im Parlament durch. Das BZÖ ist mit seiner Forderung allein geblieben.
  • Die Mehrwertsteuersenkung auf Essen ist vom Tisch. Der blau-rote Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und Grünen in den Finanzausschuss rückverwiesen. Damit ist dieser Punkt aus Faymanns Fünf-Punkte-Programm zumindest vorerst gescheitert.
  • Angenommen wurde ein Antrag, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent zu senken. Zustimmung kam hier von SPÖ, FPÖ und BZÖ.
  • Die Studiengebühren wurden abgeschafft.
  • Die Einführung der 13. Familienbeihilfe wurde beschlossen.
  • Die Anti-Korruptionsregelungen für öffentliche Bedienstete bleiben. Ein Antrag der ÖVP auf eine Lockerung der Bestimmungen fand keine Mehrheit.
  • Die nächste Vignetten-Anpassung für die Autobahn erfolgt erst nächstes Jahr - dieses Mal bleibt der Preis gleich.
  • EU-Volksabstimmungen in Österreich werden nicht verpflichtend. Dem FPÖ-Antrag auf Verfassungsänderung wurden die notwendigen Stimmen verweigert, obwohl SPÖ und BZÖ mitstimmten.
  • Der U-Ausschuss zur Ministeriums-Affäre wurde endgültig zu den Akten gelegt. Grüne und FPÖ fanden keine Mehrheit für die Wiederaufnahme in der kommenden Legislaturperiode.
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