Koalition will in dieser Woche fertig sein

Wilder Poker im Finale

Koalition will in dieser Woche fertig sein

Neun Stunden Budgetpoker am Samstag. Interne Beratungen am Sonntag, Dauertelefonate der Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP). Die Koalitionsverhandlungen sind im Finale: Die SPÖ hält die Sache ohnehin für abschlussreif.

Doch in ÖSTERREICH sagt jetzt auch VP-Finanzverhandler Josef Pühringer: „Ziel ist es, in dieser Woche abzuschließen.“ Dazu gibt es heute, Montag, einen Gipfel mit den Landeschefs. Ziel der Länder war, die Lehrer in ihre Verwaltung zu bekommen. Es gab aber massiven Widerstand der SPÖ, zuletzt schien die Sache abgesagt zu sein.

Durchbruch am Mittwoch oder am Donnerstag?
Am Sonntag wurde indes bereits folgendes Szenario gehandelt: Nach dem Ländergipfel sollen die Parteichefs am Mittwoch oder Donnerstag den Sack zumachen. Im schlimmsten Fall, so war aus der SPÖ zu hören, könne die ÖVP den Poker noch bis zum kommenden Wochenende hinauszögern. Angelobung wäre jedenfalls am Montag, dem 16. Dezember. Die Regierungserklärung wäre dann am Dienstag, dem 17. Dezember – dann könnte man guten Gewissens in den Weihnachtsurlaub fahren.

Lopatka postet auf Twitter: »Wichtige Fragen offen«

  • Privatisierung gegen Steuern. Doch die ÖVP wollte nicht so leicht mitspielen: Als letzter großer Streitpunkt zwischen Reinhold Lopatka, Jochen Danninger (ÖVP) sowie Josef Ostermayer und Andreas Schieder (SPÖ) stellten sich die Privatisierungen heraus. Da auf dem Pfad zum Nulldefizit 2016 „dreistellige Millionenbeträge“ fehlen, setzt die ÖVP darauf, Staatsanteile von ÖBB und Post abzustoßen – was am Sonntag schon massive Proteste der Gewerkschaft auslöste. Wahrscheinlich kommt beides: Mehr Privatisierungen – und neue Steuern.
  • Pensionen. Auch hier war noch nichts in trockenen Tüchern – jetzt sind die Chefs am Zug. Deshalb werden die letzten Meter zur Nervenschlacht. Am Sonntag twitterte Lopatka vielsagend: „Wichtige Fragen offen!“

ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer: "Ziel ist Abschluss in dieser Woche"

ÖSTERREICH: Die Landeshauptleute treffen heute, Montag, die Chefs von SPÖ und ÖVP – was ist von diesem Gipfel zu erwarten?
Josef Pühringer: Wir müssen jetzt schon alle zusammen zeigen, dass wir das Wahlergebnis vom 29. September verstanden haben. Es ist jetzt in unserer Verantwortung, endlich in der Verwaltung und der Bürokratie zu sparen. Das erwarten die Leute jetzt von uns.

ÖSTERREICH: Dann soll es also große Würfe geben?
Pühringer: Wir müssen uns zunächst einmal um die Verlängerung des Finanzausgleichs kümmern. Dann geht es um eine richtige Verwaltungsreform, Stichwort Lehrer. Wir reden auch über eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern und schlussendlich über die Frage, wie eine Förderpyramide aufgebaut werden soll. Hier spielt die Transparenzdatenbank die entscheidende Rolle.

ÖSTERREICH: Die Länder müssen ja von den fehlenden 18 Mil­liarden fünf aufbringen …
Pührigner: Das stimmt so nicht. Aufgrund der schlechteren Prognosen drohen bis 2018 Einnahmeausfälle für die Länder von fünf Milliarden Euro. Aber diese Prognosen schauen ja jetzt teilweise schon besser aus.

ÖSTERREICH: Über das Wochenende beriet die Finanzgruppe – wann ist denn eine Einigung mit der SPÖ möglich?
Pühringer: Es ging um das Bundesbudget. Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. Ziel ist schon, dass es diese Woche eine Einigung gibt – aber da muss alles optimal laufen.

(gü)

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