Winter kassiert 9.600 Euro fürs Spazierengehen

Polit-Groteske

Winter kassiert 9.600 Euro fürs Spazierengehen

9.628,43 Euro – das ist nur geringfügig weniger als ein durchschnittlicher Pensionist im Jahr verdient. Es ist aber genau das, was die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter fürs Spazierengehen von der Stadt Graz pro Monat bekommen wird.

Der Grund: Weil sie im Wahlkampf über den Islam schimpfte und den Propheten Mohammed als epileptischen Kinderschänder bezeichnete, gibt es gegen Winter Ermittlungen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Laut Grazer Wahlordnung darf ein Mandatar sein Amt nicht ausüben, wenn strafgerichtliche Erhebungen laufen, die im Falle einer Verurteilung zum Mandatsverlust führen.

Nach Angelobung arbeitslos
Im Fall Winter heißt das: Sie darf zwar ihr Amt annehmen und am 13. März zur Stadträtin angelobt werden. Aber arbeiten darf sie nicht. Trotzdem kassiert sie ab dann ihr Gehalt und erhält ein Büro und zwei Mitarbeiter.

Verfassungswidrig?
Die Stadtregierung in Graz ist jetzt der Meinung, dass dieser Passus, der Winter das Arbeiten untersagt, verfassungswidrig sein könnte. Deswegen wird Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) einen Antrag im Landtag stellen, diesen Passus zu streichen. „Wir können uns in diesem Fall nicht über das Recht hinwegsetzen“, sagt auch die Grazer Grünenchefin Lisa Rücker. Kritiker sehen das allerdings nicht so: Verfassungsexperte Heinz Mayer glaubt nicht, dass die Befürchtungen Nagls und der Grünen stichhaltig sind: „Abseits einer juristisch holprigen Formulierung könnte der Paragraf in Ordnung sein“, so Mayer.

Mayer vergleicht den Fall Winter mit der Suspendierung – etwa eines Beamten, gegen den Ermittlungen laufen. „Da ist so etwas völlig normal, warum sollte es das hier nicht geben“, fragt Mayer. Und noch ein Pro­blem: Bis die Änderung des Grazer Statuts rechtskräftig ist, könnte es mindestens acht Wochen dauern. Bis dahin erhält Winter ihre vollen Bezüge.

FPÖ: Verbot aufheben
Winter selbst gibt sich zugeknöpft. Der Bundes-FPÖ scheint die Sache allerdings unangenehm zu sein. Generalsekretär Herbert Kickl fordert, das „Arbeitsverbot“ auszusetzen. „Wenn ohnehin alle Parteien einig sind, wäre es logisch, Winter auch arbeiten zu lassen.“

(rot/al/tao)

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