Wir haben 47.000 Politiker

Vier bis fünf Millionen Euro – so viel Einsparung bringt laut dem Politologen Hubert Sickinger die geplante Kürzung des Nationalrates von 183 auf 165. Der Parteienexperte rechnet da nicht nur die monatliche Gage von 8.160 €, sondern auch die Kosten für Mitarbeiter und Parteienförderung dazu.

Angesichts der Kosten, die das politische System Österreichs ausmacht, ein Klacks. ÖSTERREICH-Recherchen ergeben: Österreich hat mehr als 47.000 Politiker – die meisten natürlich auf Länder- und Gemeindeebene (siehe Tabelle). Und dort ist mit Ausnahme der Steiermark keinerlei Bereitschaft zu Kürzungen erkennbar. Im Großen und Ganzen kommt damit auf 177 Bürger ein Politiker.

Dazu stoßen in Wien 1.100 Bezirksräte. Rund 1.500 Mitarbeiter bei Parteien und Bünden sowie Hunderte Mitarbeiter im Parlament und den Landtagen. Allein die Personalkosten dürften demnach bei etwas mehr als rund 320 Millionen Euro liegen.
Doch: Gekürzt soll jetzt einmal bei den 183 Nationalratsabgeordneten werden – im Zuge des Sparpakets sollen ab 2013 nur noch 165 Mandatare im Hohen Haus am Ring Platz nehmen.

Allerdings: In ÖSTERREICH nennt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Bedingungen für das Streichkonzert, das ausgerechnet die Regierung dem Gesetzgeber verordnete: Das Wahlrecht müsse geändert, ein „Demokratieschub“ erfolgen sowie ein „Transparenzpaket“ gegen die Korruption müsse kommen. Und: Eine Verkleinerung des Parlaments ohne Zustimmung der kleinen Fraktionen hält Prammer für nicht denkbar.

„Dann gibt es halt mehr Mitarbeiter im Parlament“
Sprengstoff: Denn sowohl die FPÖ als auch die Grünen sind zumindest derzeit vehement gegen eine Verkleinerung des Nationalrats. Auch wenn sich das Njet der FPÖ wohl noch in ein Ja umwandeln könnte, das Plazet der Grünen gilt als undenkbar.

Auch in der Koalition gärt es: Am Donnerstag gab es im SPÖ-Klub eine Debatte, während sich eine Reihe von Abgeordneten gegen die Kürzung aussprach. Und aus der ÖVP war zu hören: Ein Ja sei nur möglich, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Soll heißen: mehr Mitarbeiter, eine bessere Ausstattung. Was wohl am Ende mehr kostet?