Debatte im Parlament

"Wir haben nicht genug Superreiche"

In der Debatte um das Finanzrahmengesetz im Parlament sind am Donnerstag wieder die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP in Steuerfragen hervorgetreten. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll machte klar, dass "jeder einen Beitrag wird leisten müssen", weil "wir nicht genug Superreiche haben", um mit ihnen das Budget zu sanieren. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fragte hingegen: "Was ist mit den oberen 10.000?"

Faymann für "sozial gerecht"
Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann pochte auf eine "gerechte" Konsolidierung sowohl auf Ausgabenseite als auch auf Einnahmenseite. Ihm Visier hat er jene, die bisher wenig beigetragen haben. Alle Sanierungsmaßnahmen werden daran zu messen sein, ob sie sozial gerecht seien und der Ankurbelung der Beschäftigung dienen. Denn Wachstum sei die einzige Chance, das Land aus der Krise zu bringen.

Der Kanzler betonte aber auch, dass der zur Debatte stehende Finanzrahmen, der bis 2014 Steuererhöhungen von bis zu 4,1 Mrd. Euro vorsieht, nur eine Vorschau sei und auf Annahmen beruhe, von denen man nicht wisse, ob sie eintreten. Österreich sei jedenfalls weit weg von griechischen Verhältnissen, denn die Regierung habe gegengesteuert: "Wir werden nicht zufällig nicht Griechenland."

Pröll hat "ärgsten Schaden abgewendet"
Auch Pröll sparte nicht mit Eigenlob. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs, steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit habe die Regierung mit ihren Konjunkturpakten den ärgsten Schaden abgewendet. Aber "das hat alles Geld gekostet, sehr viel Geld sogar", schwor Pröll den Nationalrat auf Sparkurs ein. "Wir müssen bis 2013 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes um rund sechs Mrd. Euro verringern", so der Finanzminister.

"Wir haben nicht genug Superreiche"
Dazu werde es "nicht genügen, die Reichen zu schröpfen - auch wenn das für manche noch so verführerisch klingt". Denn "wir haben nicht genug Superreiche". "Jeder wird einen Beitrag leisten müssen. Genauso wie jeder einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat", so Pröll. Er appellierte am Schluss, in dieser Debatte nicht länger aufeinander loszugehen, sondern aufeinander zuzugehen.

"Was ist mit den oberen 10.000?"
Das wünschte sich auch SPÖ-Klubobmann Cap, er strich zugleich aber die Unterschiede heraus. So verwies er im Zusammenhang mit dem Transparenzkonto der ÖVP auf die Unternehmensförderungen, die im EU-Vergleich doppelt so hoch seien. Zu der von der ÖVP propagierten Ökologisierung des Steuersystems meinte er, diese sei gerechtfertigt, man müsse aber auch fragen: "Was ist mit den oberen 10.000?"

Dem antwortete ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll mit einem Ja zur Verteilungsgerechtigkeit, "aber vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit". Verteilen könne man nur etwas, das man vorher erarbeitet habe.

Opposition beklagen Heimlichtuerei
Die Opposition hat die Ausführungen von Kanzler und Vizekanzler zum Finanzrahmen mit scharfer Kritik bedacht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, BZÖ-Obmann Josef Bucher und der Vizechef der Grünen Werner Kogler beklagten unisono, dass die Regierung weiter unter Verschluss halte, welche Belastungen geplant seien. Vorgehalten wurde SPÖ und ÖVP zudem, bei der Verwaltungsreform nichts weiterzubringen und die Budgetsanierung phantasielos anzugehen.

Strache sieht keine Ökosteuer
FPÖ-Chef Strache zeigte sich bezüglich der Ökosteuer-Vorhaben der ÖVP besonders skeptisch. Eine Ökologisierung des Steuersystems heiße für die Volkspartei bloß eine Anhebung der Massensteuern. Gas, Strom und Benzin würden teuer, damit die sozial Schwächsten noch weiter gepresst werden. Dabei sei Österreich jetzt schon ein Höchstssteuerland.

Notwendig wären nach Meinung des Freiheitlichen Einsparungen bei der Verwaltung - "und nicht den Leuten ins Geldbörsel greifen." Zudem kann sich Strache Maßnahmen gegen Spekulanten vorstellen und Kürzungen von Subventionen. Im Gegenzug sollten dann die Lohnnebenkosten sinken.

Kogler befürchtet Nach-Wahl-Schock
Kogler warf der Regierung vor, bewusst ihre Steuerpläne bis nach den Herbst-Wahlen in Steiermark und Wien im Verborgenen zu halten: "Nach der Steuerlüge kommt die Budget-Unwahrheit." Und was im Herbst dann tatsächlich passiere, sei angesichts der Positionierungen von SPÖ und ÖVP auch nicht wirklich abschätzbar: "Sie reden ja das glatte Gegenteil."

Sinnvoll wäre für den Grün-Mandatar eine ökologisch-nachhaltige Steuerreform, die auch sozial gerecht sei. Investiert werden müsste nun in "grüne Jobs": "Das geht sich noch aus." Auch in der Forschung müsse jetzt Geld in die Hand genommen werden, statt selbst in dem Bereich weiter zu kürzen.

BZÖ bringt "Glaskugel für mehr Durchblick"
Das BZÖ versuchte es wie schon gestern, aus Pröll doch noch dessen Steuerpläne herauszukitzeln: "Sagen Sie uns offen und ehrlich was für Steuern es werden, beispielsweise Mehrwert- oder Mineralölsteuer", fragte Bucher, ohne eine Antwort zu erhalten. Dementsprechend böse blieb er zum Finanzminister: "Niemals hat ein Finanzminister 200 Milliarden Euro Schulden zu verantworten gehabt." Ein Präsent bekam der Vizekanzler trotzdem - "eine magische Glaskugel für mehr Durchblick".

Dass die Regierung mit ihren konkreten Konsolidierungsplänen bis Herbst warten will, schädigt nach Meinung Buchers den Standort. Durch dieses Rätselraten und die damit verbundene Verunsicherung der Wirtschaft würden Arbeitsplätze verloren gehen, was von der Regierung zu verantworten sei.

Zeit zur Debatte in dieser innenpolitischen Causa Prima haben die Abgeordneten auch nach dem heutigen Tag genug. Der Finanzrahmen wandert nun in den Budgetausschuss zur weiteren Beratung inklusive Experten-Hearing, der Beschluss im Nationalrat ist für Mai vorgesehen. Die Budgetrede ist überhaupt erst für Oktober vorgesehen.

Festgelegt ist im Finanzrahmen zunächst nur, wie viel Geld die Ressorts in den kommenden Jahren maximal zur Verfügung haben. Besonders große Einschnitte sind etwa in den Bereichen Familie und Landwirtschaft vorgesehen. Bis 2014 will die Regierung das Defizit von 4,7 auf 2,3 % des BIP reduzieren. Die dazu veranschlagten Steuererhöhungen dürften kommendes Jahr 1,7 Mrd. Euro bringen, 2014 könnten die Zusatz-Einnahmen schon rund 4,1 Mrd. Euro betragen.

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