Kanzler Faymann:

"Wir nehmen 
die Abhöraffäre äußerst ernst"

ÖSTERREICH: Angela Merkel und 35 weitere Staatschefs sollen durch die NSA abgehört worden sein. Sie auch?
Werner Faymann: Aktuell habe ich dafür keine Anhaltspunkte.

ÖSTERREICH: Sie haben Frau Merkel beim EU-Gipfel getroffen. Wie verärgert wirkt sie denn über die Abhöraktion?
Faymann: Sie hat diese Frage sehr ernst genommen, so wie alle anderen Gipfelteilnehmer auch. Ein Angriff auf die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Jede Art der Verletzung der Privatsphäre ist inakzeptabel – bei Regierungschefs genauso wie bei jedem einzelnen Bürger.

ÖSTERREICH: Wurde der Gipfel von dieser Affäre überschattet?
Faymann: Wir haben das sehr intensiv diskutiert. Das war auch richtig und wichtig.

ÖSTERREICH: Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen das Thema mit den USA klären. Und die übrige EU?
Faymann: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen diese Initiative von Merkel und Hollande, mit den USA diese Vorwürfe bis Dezember aufzuklären. Wir wollen zu einer gemeinsamen Vorgangsweise kommen.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie diese mögliche Abhöraktion von 35 Staatschefs durch die NSA denn persönlich?
Faymann: Es ist nötig, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den USA und ­Europa wiederhergestellt wird. Die Vorwürfe können nicht unaufgeklärt bleiben. Das muss das Interesse beider Seiten sein.

ÖSTERREICH: Deutschland hat den US-Botschafter in Berlin einbestellt. Sollte Österreich auch den US-Botschafter einbestellen?
Faymann: Ich berate mit dem Außenminister, wie wir vorgehen. Wichtig ist mir, dass es europäisch akkordiert ist und mit entsprechender Härte passiert.

ÖSTERREICH: Beim EU-Gipfel ging es auch um EU-Flüchtlingspolitik und die tragischen Todesfälle vor Lampedusa. Ist das nicht eine Schande für Europa?
Faymann: Es kann keinem egal sein, wenn es zu so erschütternden Vorfällen kommt. Europa kann da nicht tatenlos zusehen. Deshalb war es wichtig, im Kreis der Regierungschefs dar­über zu beraten.

Autor: Isabelle Daniel
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