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Aufregung um Wahlpost

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Wirbel um Pro-Erdogan-Post in NÖ

Der Wirbel um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Europa hat sich gerade beruhigt, als ein Leser der oe24-Redaktion Fotos schickt und erzählt, dass Wahl-Flyer für das anstehende Referendum in der Türkei in Niederösterreich verteilt werden. Bis 16. April soll abgestimmt werden, ob das umstrittene Präsidialsystem von Präsident Recep Tayyip Erdogan durchgesetzt werden soll.

Auf dem Flyer wird für „Evet“ geworben – für ein Ja zum Präsidialsystem. Darin werden die Vorteile des neuen Regierungssystems beschrieben. Am Cover steht zudem „Unser Volk gewinnt, die Türkei gewinnt, unsere Entscheidung – JA“. Wie uns der Leser erzählt, sollen die Werbe-Broschüren für Erdogan in Neunkirchen wohl wahllos in Briefkästen geworfen sein. Bekommen haben es anscheinend Anrainer deren Nachnahmen türkisch klingen. Wer die Werbeaktion gestartet und die Broschüren verteilt hat, ist noch unklar.

Flyer in Neunkirchen Erdogan © oe24.at
Quelle: oe24.at

Eigentlich keine Wahlkampf-Auftritte mehr

Türkische Regierungsbeamte werden nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus auch weiterhin an Veranstaltungen für Türken im Ausland teilnehmen. Allerdings gehe es dabei nicht darum, für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. "Unsere Kollegen werden an einigen Treffen und Gesprächen in Europa teilnehmen, aber wir machen keinen Wahlkampf", sagte Kurtulmus erst am Mittwoch.

Der Streit mit europäischen Ländern über die Auftritte türkischer Politiker habe aber dazu beigetragen, dass Türken in Europa die Notwendigkeit der im Referendum vorgeschlagenen Verfassungsänderungen besser verstünden, so der Vizepremier.

Rund 108.500 Austro-Türken stimmberechtigt

108.561 registrierte türkische Staatsbürger in Österreich haben laut der türkischen Wahlkommission die Möglichkeit, ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April zwischen 27. März und 9. April in der türkischen Botschaft in Wien, Bregenz und Salzburg abzugeben.

Bei dem international umstrittenen Referendum geht es im Prinzip darum, ob das parlamentarische Regierungssystem durch ein auf den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem ersetzt werden soll, die Rechte des Präsidenten gestärkt, während gleichzeitig der Einfluss des Parlaments geschwächt werden soll. Meinungsforscher sagen einen knappen Ausgang voraus.

Austro-Türken gelten als Erdogan-treu

Die in Österreich lebenden Türken gelten als besonders treue Unterstützer des türkischen Präsidenten. Bei der jüngsten Parlamentswahl im November 2015 kam Erdogans islamisch-konservative AKP hierzulande auf 69 Prozent der Stimmen, verglichen mit 49,5 Prozent in der Endabrechnung. Offiziellen Zahlen zufolge gaben damals von den 107.880 Wahlberechtigten in Österreich 40,6 Prozent ihre Stimme ab.

Weltweit sind etwa 2,97 Millionen im Ausland lebende Türken stimmberechtigt. Rund drei Viertel von ihnen leben in den fünf EU-Mitgliedsstaaten Niederlande, Frankreich, Belgien, Deutschland und Österreich, teilte die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) am Mittwoch mit.

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