Wirbel um Sitzungstermin des Nationalrats

Drei Parteien empört

 

Wirbel um Sitzungstermin des Nationalrats

Die mit Spannung erwartete Sondersitzung, in der Faymanns Teuerungs-Paket beantragt werden soll, wird bereits am Freitag ab 11 Uhr stattfinden. Die ÖVP ist empört. Die Entscheidung für diesen Termin, den SPÖ und FPÖ angepeilt hatten, war von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegen den Willen der ÖVP getroffen worden. Diese Vorgangsweise sei "höchst bedenklich", meinte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik mache sich eine Präsidentin "zur parteipolitischen Handlangerin ihrer Fraktion".

ÖVP: Minderheit vs. Mehrheit
Spindelegger verwies darauf, dass neben der Volkspartei auch BZÖ und Grüne gegen diesen Termin gewesen seien. Damit entscheide nun die Minderheit gegen die Mehrheit.

Grüne: "Vorbereiteter Paarlauf"
Auch die Grünen zeigten sich empört - und sehen dahinter einen "vorbereiteten Paarlauf" zwischen SPÖ und FPÖ. Die beide Parteien hätten offenbar bereits ein "fertiges Paket" in Sachen Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, mutmaßte sie. Die Vorgangsweise bezeichnete sie - wohl auch in Anspielung auf die Reihenfolge der Gesprächstermine (die Grünen kommen erst nach der FPÖ an die Reihe) - als "nicht nachvollziehbar und unfair".

BZÖ: SPÖ setzt Einigung selbst aufs Spiel
BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler erinnerte daran, dass das Gespräch von Spitzenkandidat Jörg Haider mit SPÖ-Chef Werner Faymann erst wenige Stunden vor dem Plenum stattfinde. "Eine Friss-Vogel-oder-Stirb-Strategie der SPÖ werden wir keinesfalls dulden", betonte Westenthaler. Die SPÖ setze mit dieser Provokation eine Einigung selbst aufs Spiel.

SPÖ weist Kritik zurück
Die SPÖ wies diese Kritik zurück. Erstens ermögliche ein früherer Termin eine ausführlichere Beratung der eingebrachten Gesetzesinitiativen in allfälligen Ausschüssen und zweitens sei die Nationalratspräsidentin damit der üblichen Praxis gefolgt, nämlich bei der Festsetzung des Termines dem Vorschlag der einbringenden Fraktion zu folgen, betonte Klubobmann Josef Cap.

Diese Punkte kommen
In den nächsten zwei Tagen müssen jetzt all jene Gesetzesanträge fixiert werden, die noch vor der Wahl den Nationalrat passieren sollen. Angekündigt sind unter anderem Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Verlängerung der Hacklerregelung, ein Pflegepaket, eine Erhöhung der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines "Papa-Monats". Die entsprechenden Gesetzesanträge sollen nach der Sondersitzung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und am 24. September im Plenum beschlossen werden.

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