Wirbel um Stimmchaos bei ÖGB-Kongress

Mehrheit verfehlt

© APA/Robert Jaeger

Wirbel um Stimmchaos bei ÖGB-Kongress

Der ÖGB-Bundeskongress hat am Ende des zweiten Tages eine überraschende Note bekommen. Die vorliegende Statutenänderung verfehlte zunächst die nötige Mehrheit um 17 Stimmen. Darauf wurde vom Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Christian Meidlinger eine Wiederholung der Abstimmung verlangt, da aus seiner Sicht die Zahl der Delegierten nicht mehr gestimmt hat, weil diverse Gewerkschafter bereits den Tagungsort verlassen hatten.

Debatte verschoben
Nach langen Diskussionen wurde dann nochmals die Zahl der Delegierten eruiert - es waren tatsächlich deutlich weniger - und neu abgestimmt. Diesmal erhielt das Statut klar die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Der für Mittwochabend geplante Beginn der Debatte über den inhaltlichen Leitantrag wurde angesichts des stundenlangen Gezerres auf morgen verschoben.

Hitzige Diskussionen
Die Diskussion um das Statut war hitzig verlaufen, vor allem weil die Länderorganisationen zwei ihrer Mitglieder in den Vorstand hineinreklamieren wollten. Dieser Antrag verfehlte aber die notwendige Mehrheit. Argumentiert wurde dagegen mit dem Hinweis, dass die Kandidaten für das de facto wichtigste ÖGB-Gremium generell nicht delegiert würden, also auch nicht von den Teilorganisationen und damit echte Länderrepräsentanten systemwidrig wären. Die Vorstandsmitglieder werden morgen vom Bundeskongress in geheimer Wahl bestimmt.

Frauenquote
Die Änderungen im Statut an sich sind nicht sonderlich gravierend. So wird den im Vorstand vertretenen Leitenden Sekretären erstmals ein Stimmrecht zugestanden. Ferner wird festgelegt, dass in allen Gremien die Frauenquote erfüllt sein muss. Wenn keine Frauen delegiert werden, bleiben die Plätze frei.

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