Sonderthema:
Wirbel um Stronachs

Stimmenkauf?

Wirbel um Stronachs "Wahlspiel"

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler von Transparency International plädiert für eine Verschärfung des Parteiengesetzes, konkret in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung. Aktueller Anlass ist ein Gewinnspiel (100.000 Euro für die beste politische Idee) des "Frank Stronach Instituts", dessen Kosten Fiedler zufolge nach derzeitiger Gesetzeslage nicht in die Wahlkampfkosten des Team Stronach eingerechnet werden müssen. "Das halte ich für falsch", meinte der Experte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".

Wahlkampfkosten
Laut Gesetz darf jede Partei höchstens sieben Mio. Euro in den Wahlkampf stecken. Verwandte Einrichtungen wie das Stronach-Institut müssten ihre Ausgaben rein formal aber nicht einrechnen, bemängelt Fiedler. "Es weiß aber doch jeder, dass, wo Stronach draufsteht, Stronach-Wahlkampf drinnen ist, oder?", sah auch der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger eine Problematik bei der aktuellen Werbeaktion für Jungwähler. Stimmenkauf sei es aber keiner, auch wenn es ein Grenzfall sei, so Sickinger.

Team Stronach-Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs hält das Gesetz auch für "unausgegoren", wie er gegenüber der APA sagte - und zwar deshalb, weil es keinen Unterschied zwischen Steuergeld und privatem Geld mache. Derzeit sehe man keinen Grund, die Kosten des Gewinnspiels in die Wahlkampfkosten einzurechnen - sollten es die Behörden vorschreiben, werde man es aber natürlich machen.

Frank Stronach habe den Wettbewerb schon 1995 in Kanada ins Leben gerufen, um junge Leute zum Nachdenken anzuregen, und "ich kann mir nicht vorstellen, dass die Behörden das zum Wahlkampfbudget rechnen werden, insbesondere da auch keinerlei Parteiwerbung anlässlich dieses Wettbewerbs betrieben wird", meinte Fuchs.

Video zum Thema Motorrad außer Kontrolle

Es tut uns leid. Dieses Video ist nicht mehr verfügbar.

button_neue_videos.png

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen