Wirbel um Suspendierung im LKH Klagenfurt

Aufsichtsratssitzung

© raunig

Wirbel um Suspendierung im LKH Klagenfurt

Nach der überraschenden Suspendierung des kaufmännischen Direktors des Landeskrankenhauses Klagenfurt, Herwig Wetzlinger, durch Kabeg-Vorstand Dieter Mandl und dem damit verbundenen politischen Wirbel hat die Kärntner SPÖ am Dienstagnachmittag die Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Kabeg angekündigt. Die vier dafür nötigen Unterschriften seien bereits geleistet, sagte der geschäftsführende SPÖ-Chef Reinhart Rohr vor Journalisten. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz bekräftigte seine Forderung, wonach Mandl "die Karten auf den Tisch" legen solle.

Einberufung binnen sieben Tagen
"Die Faktenlage hat rasches Handeln nötig gemacht", erklärte Rohr. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, dass Mandl "mit politischer Unterstützung mit dem Eisenbesen durchs Haus" fahre. Der Sonderaufsichtsrat muss von Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzendem Martin Strutz (B) binnen sieben Tagen einberufen werden.

Die designierte SPÖ-Landesrätin Nicole Cernic warf Mandl "grobe Missachtung der Rechte des Aufsichtsrates" vor. Er habe in einer AR-Sitzung am vergangenen Freitag verschwiegen, Wetzlinger suspendieren zu wollen. Nur wenige Stunden nach dem Treffen sei der kaufmännische Direktor an die Luft gesetzt worden. "Diese Vorgangsweise ist rechtswidrig, Mandl hat die Kontrollorgane massiv hintergangen", sagte Cernic.

Mandl muss sich rechtfertigen
"Mandl wird jetzt in erster Linie erklären müssen, warum er den Aufsichtsrat am Freitag nicht informiert hat und was für Verdachtsmomente er gegen Wetzlinger hat", erklärte Rohr. Wenn keine Verdachtsmomente vorlägen, "soll er über Konsequenzen nachdenken", so der SPÖ-Politiker.

Die SPÖ will die Vorgänge im LKH Klagenfurt auch zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am kommenden Donnerstag machen. Geht es nach dem designierten SPÖ-Klubchef Herwig Seiser, soll es in Zukunft ein Mitspracherecht des Kabeg-Aufsichtsrates beim Dienst- und Besoldungsrecht geben.

Hinter den suspendierten Direktor hat sich auch der Betriebsrat des LKH gestellt. Durch die Vorgehensweise Mandls sei "massive Unruhe" unter der Belegschaft entstanden, sagte Betriebsratsobmann Arnold Auer.

Bereits am Montag hatte ÖVP-Clubchef Stephan Tauschitz Mandl aufgefordert, "die Karten auf den Tisch zu legen" und seine Mutmaßungen gegenüber Wetzlinger zu erklären. "Sonst soll Mandl gehen", fordert Tauschitz erneut. Das LKH neu sei die größte Baustelle Österreichs und befinde sich derzeit in der wichtigsten Bauphase. "Hier wird nicht mit Lego gespielt, sondern die Zukunft der Kärntner Krankenversorgung errichtet", meinte der ÖVP-Politiker.

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