Radikaler Islam

Wirbel um geplante Kalifatskonferenz

01.03.12, 13:30

Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten "aufmerksam".

Die für 10. März geplante Kalifatskonferenz der panislamischen "Hizb ut-Tahrir" (Partei der Befreiung) wird wohl nicht im Bezirk Mödling stattfinden: Der ursprünglich geplante Veranstaltungsort kam wegen der behördlichen Sperre der Halle in Vösendorf nicht infrage, ein Antrag für einen anderen Schauplatz liege nicht vor, sagte Bezirkshauptmann Philipp Einzinger am Donnerstag. Der Organisator der Konferenz und Sprecher der "Hizb ut-Tahrir", Shaker Assem, ließ es auf Anfrage offen, ob die Konferenz überhaupt abgehalten wird.

Verfassungsschutz beobachtet
Die Aktivitäten rund um die geplante Kalifatskonferenz werden vom Verfassungsschutz "aufmerksam beobachtet". Die Veranstalter, die sich der panislamischen Partei "Hizb ut-Tahrir" (HuT) zurechnen, seien in Österreich zwar noch lose organisiert, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Allerdings könnte mit der umstrittenen Veranstaltung versucht werden, sich mittel- bis längerfristig zu etablieren.

Organisiert wird die geplante Kalifatskonferenz von HuT-Sprecher Shaker Assem, der von Kritikern als radikaler Islamist bezeichnet wird. Seine Partei sei in Deutschland zwar bereits 2003 verboten worden, in Österreich gebe es diese allerdings nicht einmal offiziell, hieß es aus dem Innenministerium. Darum könne man deren Veranstaltungen auch nicht verbieten. "Von formaler Seite her gibt es die HuT nicht." Trotzdem könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die derzeit wenigen losen Anhänger bald rechtlich organisieren wollen.

Absage möglich
Es werde derzeit intern besprochen, ob die Kalifatskonferenz überhaupt stattfinden soll und wenn ja wo und in welcher Form - ob öffentlich und nicht. Die Entscheidung will Assem am Freitag in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Er stellte aber schon klar: "Wir wollen den Staat nicht herausfordern. Wir wollen nicht für Aufregung sorgen und wir wollen keine Konfrontation."

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Bezirkshauptmann Einzinger bekräftigte unterdessen, dass der von Assem geplante Saal in Vösendorf für die Konferenz nicht infrage kommt. Der vormals als Teppichlager dienende Saal sei bereits im Herbst aufgrund fehlender Betriebs- und Baubewilligung gesperrt worden und ein Bescheid an den Hallenbetreiber ergangen, verwies er auf erfolgte Umbauten. Eine Nutzung für Veranstaltungen habe aber gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit, nannte er u.a. Fluchtwege, Brandsituation oder Hygienebedingungen.

Dass dennoch illegal Events über die Bühne gehen, sei bereits Ende Jänner aufgeflogen und die Halle amtlich versiegelt worden. Erst am vergangenen Freitag gab es laut Einzinger eine neuerliche Nachschau - tags darauf sei eine türkische Hochzeitsfeier mit 400 Gästen abgehalten worden, die Halle wurde "mit massivem Einsatz" geräumt. Für übermorgen, Samstag, sei dem Vernehmen nach eine weitere - mit 1.000 Menschen noch größere Hochzeit - geplant, kündigte der Bezirkshauptmann ein Vorgehen "mit aller Härte" an: "Da geht es um die Sicherheit!" Die Einhaltung der Gesetze sei zwingend.

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