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Wird die Briefwahl nun abgeschafft?

Wirbel um Auszählung

Wird die Briefwahl nun abgeschafft?

Das lange Warten auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl hat eine Diskussion um die Briefwahl ausgelöst. Die ÖVP ist über die von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger angeregte vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen gesprächsbereit, die SPÖ hält hingegen nicht viel davon. Die FPÖ tritt überhaupt für eine Einschränkung der Möglichkeit zur Stimmabgabe per Briefwahl ein.

"Bequemlichkeit"

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan plädierte im Gespräch mit der APA dafür, die Briefwahl nicht mehr für Bürger, die sie aus "Bequemlichkeit" nutzen wollen, anzubieten, sondern nur noch für jene, die nicht im Wahllokal wählen können. Als Beispiel nannte er Kranke oder im Ausland befindliche Personen - ob Urlauber oder Auslandsösterreicher. Stefan begründete die "skeptische bis ablehnende" Haltung der FPÖ damit, dass es bei der Briefwahl verschiedene Möglichkeiten des Missbrauchs gebe. Stattdessen kann sich der FPÖ-Verfassungssprecher vorstellen, dass man einen vorgezogenen Wahltag einführt. Einen solchen gibt es in drei Bundesländern bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Stefan will damit eine Konsequenz aus der hohen Zahl an Briefwählern bei der Bundespräsidentenwahl - ein Sechstel der gültigen Stimmen kam am Postweg - ziehen. Er betonte aber, dass die FPÖ jetzt nicht als "schlechter Wahlverlierer" erscheinen wolle. Man habe auch keine Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl, die systematisch oder wahlentscheidend sein könnten. Stefan verwies darauf, dass die FPÖ im Nationalrat schon mehrfach Initiativen zur Einschränkung der Briefwahl gesetzt habe und dies auch wieder tun werde, allerdings nicht jetzt unmittelbar.

Vorverlegung
Die von Holzinger angeregte Vorverlegung der Auszählung der Briefwahlstimmen hielte Stefan für sinnvoll. Der FPÖ-Verfassungssprecher kann sich vorstellen, die Fristen für die Briefwahl zu verkürzen und schon früher mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung sollte jedenfalls gemeinsam mit den in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen abgeschlossen werden. Allerdings könnten die Wahlkommissionen nicht die ganze Nacht über arbeiten.

Auch der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz kann sich eine Vorverlegung der Fristen vorstellen, so dass die Wahlkarten schon am Sonntagvormittag - und nicht erst am Montag - ausgezählt werden müssen, wie er im "Standard" erläutert. Ähnlich sieht das auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. NEOS-Justizsprecher Nikolaus Scherak ist hingegen skeptisch, weil Auslandsösterreicher jetzt schon die Wahlkarten sehr früh aufgeben müssen, damit sie rechtzeitig einlangen.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl würde zwar ein rascheres Vorliegen des Ergebnisses begrüßen und hätte nichts gegen eine Beschleunigung der Auszählung der Briefwahlstimmen, er hat aber Zweifel an der praktischen Umsetzung. Gegenüber der APA meinte Gerstl, dass man doppelt so viele Wahlhelfer brauchen würde, die praktisch ehrenamtlich tätig sind. Es sei nicht möglich, dass die Wahlkomissionen Sonntagfrüh mit der Arbeit beginnen und dann bis in die Morgenstunden des Montag die Briefwahlstimmen auszählen. Deshalb müsste man dafür das System der Wahlhelfer überdenken.

Nicht viel von einer Vorverlegung der Briefwahl-Auszählung hält SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Gegenüber der APA verwies Wittmann darauf, dass man mit einem früheren Auszählen bis in die frühen Morgenstunden vielleicht zwölf Stunden gewinnen könnte. Und ein Verkürzen der Fristen, um früher beginnen zu können, hält er für "demokratiepolitisch bedenklich". Briefwähler müssten dann früher ihre Stimme abgeben und könnten etwaige wichtige Ereignisse kurz vor dem Wahltag nicht mehr berücksichtigen. Einige Stunden auf das Ergebnis zu warten sei im Vergleich dazu das "kleinere Übel", meinte Wittmann. Der SPÖ-Verfassungssprecher plädierte für eine "gewisses Augenmaß" und betonte, dass Briefwahlwähler auf keinen Fall benachteiligt werden dürften.
 

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