Gestern verkündete die Regierung offiziell, wann partielle Zäune zu Slowenien kommen.
Wien. „Österreich baut einen Grenzzaun zu Slowenien“, schrieben gestern von der Agence France Presse bis zum Wall Street Journal auch internationale Medien – was ÖSTERREICH bereits gestern so berichtet hatte.
Innerhalb von zehn Tagen, kündigte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt an, sollen die Pläne für partielle Zäune an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld fertig sein. Dann könnten sie rasch aufgestellt werden (siehe rechts).
24 Stunden lang hatte die rot-schwarze Regierung allerdings versucht, die Grenzzäune als „technische Sperren“, „bauliche Maßnahmen“, „Türl mit Seitenteilen“ oder „Leitsysteme“ zu bezeichnen. Bis die Innenministerin gestern schließlich die Zäune doch als „natürlich auch Zäune“ deklarierte.
Tatsächlich will die Koalition diese Sperren „nur“ teilweise aufstellen, um den Flüchtlingszustrom – täglich kommen bis zu 8.000 Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich – besser kontrollieren zu können. Und das aufgebrachte Deutschland (siehe unten) zu besänftigen. Bevor Deutschland seine Grenzen zu Österreich für Flüchtlinge sperrt.
Kanzler: »Damit wird kein Flüchtling weniger kommen«
SPÖ-Kanzler Werner Faymann bemühte sich gestern zu erklären, dass Österreich „keine Zäune wie Ungarn bauen“ werde. Und dass durch die neuen Grenzsperren „kein Flüchtling weniger kommen werde“.
Dafür sollen die Asylwerber, die zum Großteil nach Deutschland wollen (siehe rechts), aber auch registriert werden.
Die Errichtung dieser „Mini-Zäune“ löst dennoch Wirbel aus. Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, kritisierte den geplanten Bau ebenso wie Wiens SP-Stadträtin Sonja Wessely oder die Grünen.
Kein Stacheldraht. Allerdings stellte der Kanzler klar: „Eine Flüchtlingspolitik mit Stacheldraht wird es bei uns nicht geben.“
Merkel-Vertrauter Thomas de Maizière: »Verhalten Österreichs ist nicht in Ordnung«
Berlin. Die größte deutsche Tageszeitung, die Bild, titelt „So trickst uns Österreich aus“. Die angesehene Süddeutsche Zeitung beschreibt die heimische Asylpolitik als „Schande für Österreich“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte die österreichische Regierung „Schleuser“. Und gestern kritisierte Deutschlands Innenminister – engster Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel – Thomas de Maizière: „Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung. Ich erwarte, dass Österreich ab sofort wieder zu geordneten Verfahren zurückkehrt.“
Der Vorwurf Deutschlands: Österreich würde die Zehntausenden Flüchtlinge aus Slowenien selber an die Grenze zu Deutschland bringen. Die Bild berichtete gar, dass einem Flüchtling, der in Österreich bleiben wollte, Bayern als Österreich verkauft worden sei.
»Topsecret«-Planung im Ministerium: Soldaten und Polizisten werden Zaun sichern
Wien/Spielfeld. Intern wird das Projekt „streng geheim“ gehandelt, am Dienstag sickerten neue Details zum Zaun an der österreichischen Grenze zu Slowenien durch.
- Konzept nächste Woche fertig. Die Planung soll bis zu zehn Tage beanspruchen, ein Team rund um Konrad Kogler, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, wird das Konzept ausarbeiten.
- Kilometerlange Sperren. Der Zaun wird links und rechts der Grenzübergänge aufgezogen und könnte dem Vernehmen nach jeweils bis zu 15 Kilometer lang sein. Neben Zäunen werden auch andere „technische Absperrungen“ angedacht.
- Sofortiger Aufbau. Erfordert es die Lage, erfolgt der Aufbau sofort. Denkbar ist, dass das Pioniere des Bundesheeres in einer Assistenzleistung übernehmen. Wie beim Transport der Flüchtlinge in Quartiere muss es einen offiziellen Auftrag dafür geben.
- Bewachung des Zauns. Je nach Kapazitäten wird die technische Sperre von Soldaten und Grenzpolizisten bewacht und kontrolliert.
