Zahllose Unregelmäßigkeiten in Oberwart

5,6 Mio. Minus

Zahllose Unregelmäßigkeiten in Oberwart

Ein offenbar vernichtendes Zeugnis hat die Gemeindeaufsichtsbehörde mit ihrem Prüfungsbericht der Stadt Oberwart ausgestellt. Die Erkenntnisse reichen von Rechnungsabschlüssen, die um Millionen Euro daneben liegen, über nicht nachvollziehbare Geldbewegungen, bis hin zu Stapeln an nicht abgeschickten Zahlscheinen. Der Bericht wurde am Dienstag in der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause von ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl eingebracht.

Unterschriften fehlten
Nach den Kontrollen, die von 7. April bis Anfang Juni dauerten, wurde auch Kritik an der Verwendung der TAN-Codes für Online-Transaktionen geübt: Bei Gemeindezahlungen hätten der Bürgermeister und der am 7. April tödlich verunglückte Gemeindebuchhalter neben der TAN-Nummer unterschreiben müssen. Bei den überprüften Überweisungslisten fehlten aber die Unterschriften derjenigen, die die TAN-Codes zur Verfügung stellten. Auch etliche Zahlscheine sind nicht mehr auffindbar.

Allerdings ist den Kontrolloren auch etwas Positives aufgefallen: Es gab etwa bei kleinen Nebenkassen, die ausnahmslos von Frauen verwaltet wurden, nichts zu beanstanden.

Inoffizielles Minus weit höher
Am 31. März hatte der Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2008 mit einem Kassenbestand von minus 1,9 Mio. Euro beschlossen. Das tatsächliche Minus betrug aber 5,6 Mio. Euro. Für Bankkonten fehlen Eröffnungs- und Zeichnungsberechtigungsblatt. Über die Geldbewegungen zwischen verschiedenen Haupt- und Subkonten konnten keine schriftlichen Anordnungen vorgefunden werden.

Schlampereien en masse
Per 2. Juni 2009 dürften der Gemeinde 7,5 Mio. Euro an Abgaben gefehlt haben. Die Grundsteuer oder etwa das Wasser wurden zum Fälligkeitstermin zwar zum Soll gestellt, die Zahlscheine wurden den Bürgern jedoch großteils nicht zugeschickt. Nicht klar sei den Prüfern auch, warum es jeweils zum Jahresende außerordentlich viele Umbuchungen gegeben habe.

Die bereits im Gemeinderat beschlossene Aufnahme eines Kredits um 5,5 Mio. Euro ist bei der letzten Regierungssitzung ebenfalls genehmigt worden. Die Prüfer hätten dem Gemeinderat zur Sanierung des Gemeindehaushaltes empfohlen, Gebühren und Abgaben im gesetzlich höchstmöglichen Ausmaß festzusetzen. Der Bürgermeister hat drei Monate Zeit, auf den Bericht zu reagieren.

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