Zerbricht Regierung am Budget?

Vergiftetes Klima

Zerbricht Regierung am Budget?

Vom „neuen Stil“ ist nichts mehr übrig. Nur mehr die schlechten Umfragewerte von SPÖ und ÖVP können ein vorzeitiges Ende der Koalition verhindern. Die FPÖ führt in der Sonntagsfrage weiter knapp vor der SPÖ. In der Kanzlerfrage holt Strache gewaltig auf: Er liegt zwar noch hinter Faymann aber mittlerweile meilenweit vor ÖVP-Chef Michael Spindelegger, obwohl oder vielmehr weil er eigentlich nichts tut. Denn: Nach Abschluss der Budget-Gespräche von Spindelegger mit allen Ministern in dieser Woche ist das Klima in der Koalition vergifteter als vor der Wahl 2013.

Die ÖVP hat sich vor allem auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eingeschossen. Er betreibe „Schönfärberei“ und „Kosmetik“ bei den Zahlen der Frühpensionen.

Infrastruktur-
ministerin Doris Bures (SPÖ) kontert via ÖSTERREICH scharf: „Das ist ein untauglicher Versuch des Finanzministers, von der wichtigen Diskussion einer Lohnsteuersenkung abzulenken.“

SPÖ-Kanzler Werner Faymann versucht jetzt zu beruhigen: Zwischen Koalitionsparteien werde es „immer Unterschiede geben“, sagt er. Am Dienstag trifft er Spin­delegger, um die Budget-Situation zu besprechen.

SPÖ braucht Steuerreform vor Wien-Wahl
Das eigentliche Match steht der Koalition aber noch bevor: Die SPÖ drängt auf eine Steuerreform im Jahr 2015. Die ÖVP will aber „nicht auf Pump“ finanzieren und lehnt Vermögenssteuern ab. Vor der wichtigen Wien-Wahl 2015 muss Faymann Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unbedingt ein Ergebnis liefern.

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