Jet-Ausschuss

Zeuge verweigert Aussage

Die Aussagenverweigerung eines Zeugen hat am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss für große Aufregung gesorgt. Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" verweigerte jegliche Antwort, außer der Bekanntgabe "der Existenz eines Vertrags" mit dem Eurofighter-Hersteller. Der Ausschuss wollte das so nicht hinnehmen. Es kam zu zwei Sitzungsunterbrechungen, bei denen die Journalisten aus dem Saal gebeten wurden. Sie sollen nicht die letzten gewesen sein. Die Journalisten wurden auf ein "Rein-raus-rein-raus"-Spiel eingestellt.

Schreiben von EADS
Steininger erklärte in der ihm zustehenden Eingangserklärung, er sei an das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gebunden und könne daher nicht aussagen. Er sprach weiters von einem möglichen "beträchtlichen vermögensrechtlichen Nachteil" für seine Person. Diese erste Erklärung wurde vom Ausschuss nach einer kurzen Unterbrechung "nicht zur Kenntnis genommen" und die Befragung fortgesetzt. Daraufhin holte Steininger ein Rechtsgutachten und ein Schreiben von EADS vom 29. Jänner 2007 heraus. Darin wird er vom Hersteller darauf aufmerksam gemacht, dass er von der Vertraulichkeit nur insofern entbunden sei, von der "Existenz eines Vertrags" berichten zu dürfen.

Weitere Angaben dazu verweigerte Steininger vehement. So schwieg er auch zu Fragen über den Gegenstand des Vertrags und den Zeitpunkt des Abschlusses. Er gab lediglich zu Protokoll, dass er und EADS die Vertragspartner seien: "Ich kann dazu nicht mehr sagen." Auf die Frage, um welchen Vertrag es sich genau handelt, meinte er, um jenen, der im EADS-Schreiben bestätigt werde.

Berater-Tätigkeit
Steininger gab weiters an, zum ersten Beweisthema "Vorbereitung der Beschaffung" nichts sagen zu können, weil er "nicht damit befasst" gewesen sei und zum zweiten Thema "Typenentscheidung" ebenfalls keine Auskunft geben zu können, weil er kein politischer Entscheidungsträger und auch kein Mitglied der Bewertungskommission gewesen sei. Er verriet lediglich, Ende 2001 von EADS eingeladen worden zu sein, als Berater tätig zu werden.

Weiteres Schreiben an Ministerium
Vor der zweiten Unterbrechung verwies Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) auf ein ähnliches Schreiben von EADS an das Verteidigungsministerium vor Beginn der Zeugenbefragungen im Ausschuss, in dem der Konzern auf das Geschäftsgeheimnis gepocht hatte, sich damit aber nicht durchsetzte.

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