Die Staatsverschuldung hat eine bedenkliche Größenordnung erreicht. Die Zinsen liegen heuer bei 8,1 Mrd. Euro - mindestens.
Das wachsende Staatsdefizit wird die Zinszahlungen zu einem der größten Ausgabenposten im Budget machen. Laut Budgetbericht werden sie schon heuer um 700 Mio. Euro auf 8,1 Mrd. Euro steigen und 2011 11,3 Mrd. Euro betragen - mehr als im Bundeshaushalt z.B. für Unterricht vorgesehen ist. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller geht aber davon aus, dass die Neuverschuldung des Staates noch stärker als geplant ansteigen wird. Trotzdem spricht sie sich wie auch IHS-Chef Bernhard Felderer gegen ein Aufschnüren des Doppelbudgets aus.
Zinsen teurer als Bildung
Der Großteil der Zinszahlungen des
Staates entfällt auf den Bund, der allein heuer 7,64 Mrd. Euro an Zinsen für
seine Schulden zahlen muss. 2010 sollen es 7,8 Mrd. Euro sein. Damit liegen
die Zinszahlungen schon über dem Budget des Familienministeriums (6,83 Mrd.
Euro) und machen mehr aus, als im Bundesbudget für Unterricht vorgesehen ist
(7,17 Mrd. Euro). Die Pensionszahlungen des Bundes (für Beamte, Lehrer, ÖBB
und Post) machen etwa 7,33 Mrd. Euro aus, der Bundesbeitrag zur allgemeinen
Pensionsversicherung etwa 7,8 Mrd. Euro.
Mehr als für die Zinsen gibt der Bund etwa für das Bankenpaket aus (10,3 Mrd. Euro unter dem Titel "Finanzmarktstabilität") sowie für den Personalaufwand inklusive Landeslehrer (10,7 Mrd. Euro) und für den Bundeszuschuss zur Sozialversicherung (8,26 Mrd. Euro).
Verwaltung braucht Reform
Der Chef des Staatsschuldenausschusses,
Bernhard Felderer, fordert daher dringend eine Verwaltungsreform, um die
Staatsschulden in den kommenden Jahren wieder in den Griff zu bekommen.
"Wenn die Krise zu Ende geht, muss es eine Diskussion darüber geben, wie wir
weitermachen. Es geht nicht an, dass wir die Schulden dann, wenn die
Konjunktur gut läuft, weiterführen."
Kommt noch schlimmer
Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller
geht außerdem davon aus, dass der Defizitplan der Regierung nicht halten
wird, da selbst die düstersten im Budget angesetzten Wirtschaftsprognosen zu
optimistisch gewesen sein dürften. Das Finanzministerium geht für heuer im
schlechtesten Fall von einem Wirtschaftseinbruch um 2,7 Prozent aus. "Aus
jetziger Sicht zeichnet sich ab, dass wir das 'Bad-Case-Szenario'
unterschreiten", so Schratzenstaller. Genaue Zahlen werde man aber erst mit
der nächsten Prognose im Juni kennen.
Trotzdem sprechen sich Schratzenstaller und Felderer gegen ein neuerliches Aufschnüren des Budgets aus. Schratzenstaller betont, dass dem Haushalt für 2009 ohnehin die aktuellsten verfügbaren Prognosen zugrunde liegen. Für den Fall einer noch schlechteren Entwicklung seien flexible Ausgabenobergrenzen (z.B. für die Zuschüsse zur Sozialversicherung und für das Arbeitslosengeld) vorgesehen. "Bei den fixen Ausgaben müsste man den Finanzrahmen ändern, wenn sich im Herbst abzeichnet, dass sich etwas verändern wird", sagt Schratzenstaller.
