Zweite Verhandlungsrunde nach Budget-Streit

Am Weg zur Koalition

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Zweite Verhandlungsrunde nach Budget-Streit

Die beiden Koalitionspartner in spe waren sich am Mittwoch nämlich über die Frage, wie hoch das Budgetdefizit angesichts der Finanzkrise ausfallen sollte, offen in die Haare geraten: Die SPÖ will über drei Prozent gehen, um Steuern zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln, die ÖVP will am Maastricht-Ziel festhalten. Ob in dieser Situation Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen möglich sind, bleibt - mehr als ein Monat nach der Wahl - abzuwarten.

Neuerlich zum Thema werden wird wohl auch der "Kassasturz", denn eine zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte Budgetbilanz liegt immer noch nicht vor. Die groß angekündigte "Eröffnungsbilanz" Molterers beim "Österreich-Gespräch" mit allen fünf Parlamentsparteien war am Mittwoch daher recht dürftig ausgefallen: Molterer referierte nur mündlich die Eckdaten, schriftliche Unterlagen gab es nicht. Dafür tauchten die ÖVP-Zahlen im Anschluss in mehreren Medien auf.

Zusammensetzen werden sich die je neunköpfigen Verhandlungsteams unter der Führung von SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Josef Pröll am Vormittag im Parlament.

Faymann hätte nichts gegen raschere Regierungsbildung
SP-Chef Werner Faymann könnte sich angesichts der Finanzkrise zwar eine schnellere Regierungsbildung vorstellen, verweist diesbezüglich aber auf die ÖVP. "Ich hätte nichts dagegen, ich wäre dafür, in 14 Tagen eine Regierung zu bilden, aber man braucht im Leben einen Partner", sagte Faymann am Mittwochabend in der "ZiB2". "Wir nützen schon jede Stunde für die Überzeugungsarbeit, aber ich kann alleine den Zeitraum nicht vorverlegen."

Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise forderte Faymann einmal mehr staatliche Investitionen, "um Arbeitslosigkeit zu verhindern". Er könne sich aber vorstellen, dass das in einer Regierungserklärung und in der gemeinsamen Arbeit passiere. Im Zusammenhang mit den Vorgängen bei den Austrian Airlines (AUA) wollte sich Faymann nicht auf die Ablöse der ÖIAG- und der AUA-Spitze festlegen: "Ich verlange, dass der Finanzminister Ordnung schafft, aber ich bin keiner der jemand anderem ins Lenkrad greift."

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