Schlag gegen Rechts

"alpen-donau.info" weiter online

Die Behörden geben sich bedeckt und sprechen in Zusammenhang mit den kürzlich erfolgten Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Szene von einem Erfolg. Doch eine der Hauptstoßrichtungen, die Betreiber der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" aus dem Verkehr zu ziehen und die Seite selbst aus dem Netz zu bekommen, wurde bisher ganz offensichtlich verfehlt: Die Website war auch am Montag am Netz und wurde weiter täglich aktualisiert.

Innenministerium schweigt über Hintergründe
Auf die Hintergründe wollten Vertreter des Innenministeriums am Montag nicht eingehen. Das wurde aber zum Teil schon vor Monaten beispielsweise auf der Homepage "stopptdierechten.at" getan. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wurden die Namen von 17 Personen aufgelistet, die "dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnet" werden. Darunter befinden sich die bereits einschlägig verurteilten prominenten Neonazis Gottfried Küssel, Franz Radl jun. und Hans-Jörg Schimanek jun., die in den Neunzigerjahren in Zusammenhang mit dem Verbot der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) vor Gericht standen.

Prominente Personen im "alpen-donau.info"-Umfeld
Weiters sind ein in der Steiermark lebender Mann, der als Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland gilt, ein ehemaliger Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), ein erst kürzlich in Wiener Neustadt verurteilter ehemaliger Funktionär der Nationalen Volkspartei (NVP), der sich mittlerweile aus der Szene zurückgezogen haben soll, der Sohn des ehemaligen Verfassungsschützers, gegen den das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach eigenen Angaben nicht ermittelt, und andere prominente Personen darunter. Nach Erkenntnissen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) traten diese wiederholt bei mehreren Veranstaltungen auf, darunter beim Ulrichsberg-Treffen 2009 und beim sogenannten Dresdner Trauermarsch. Am Ulrichsberg war der Sohn des Ex-BVT-Beamten übrigens in einer Ausgehuniform des Bundesheeres erschienen.

Webseite-Betreiber im MilAk-Umfeld
Erkenntnissen von Insidern zufolge dürfte sich ein Zentrum der Website-Betreiber im Dunstkreis von Militärgymnasium und Militärakademie (MilAk) Wiener Neustadt bewegen. Zumindest sechs Personen auf der Liste der Grünen sollen das Gymnasium besucht haben. Im Fall des Sohnes des Ex-BVT-Mitarbeiters sowie eines weiteren Mannes, der sich nicht auf der Liste der Grünen befindet, dürfte auch die MilAk eine Rolle spielen. Insider wollen deshalb wissen, dass nicht zuletzt deshalb ein Nachrichtendienst des Bundesheeres großes Interesse daran hat, die Aktivisten auffliegen zu lassen. Die BVT-Spitzen stellten Kontakte zu diesem Dienst am Montag in Abrede. Szenekenner deuten dies als Hinweis, dass die Heeres-Aufklärer dem BVT nicht zuletzt wegen der immer wiederkehrenden Formulierungen auf der Homepage a la "wie wir aus dem Innenministerium erfuhren" nicht restlos vertrauen.

Akademische Ferialverbindung "Reich" im Visier der Ermittler
Der zweite größere Personenkreis, der für die Betreuung von "alpen-donau.info" maßgeblich sein soll, befindet sich laut Insidern in Wien im Umkreis der sogenannten Akademischen Ferialverbindung "Reich", die auch als Verein eingetragen sein soll. Hauptaktivisten dieser Verbindung sind laut Szenekennern Gottfried Küssel und andere ehemalige VAPO-Mitstreiter. Mit Franz Radl, gegen den in Leoben wegen anderer Homepages ein Verfahren läuft, sowie dem Doyen der österreichischen und deutschen Neonazi-Szene dürfte auch die Steiermark prominent vertreten sein.

Burschenschafter-Milieu im rechten Licht
Nicht zuletzt in Zusammenhang mit Wiener Neustadt rückt auch das Burschenschafter-Milieu einmal mehr ins Rampenlicht des Interesses, wenn es um "alpen-donau.info" geht. In Wiener Neustadt sind laut DÖW die Pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und die akademische Tafelrunde Wiking zu Wiener Neustadt beheimatet, zu deren Mitglieder einige Absolventen bzw. Besucher der militärischen Bildungsstätten zählen sollen. Die Grünen nannten in ihrer Anfrage in Zusammenhang mit der Homepage die Wiener akademischen Burschenschaften Silesia und Olympia, zu denen es personelle Überschneidungen bzw. Kontakte geben soll. Bei der Silesia soll laut DÖW der Sohn des Ex-BVT-Beamten untergekommen sein. Die Olympia wiederum soll den früheren Mitarbeiter Grafs nach einer Attacke gegen einen Umzug der Sozialistischen Jugend in der Josefstadt unter Druck ausgeschlossen haben.

Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft Franko Cherusker

Im Zusammenhang mit dem Burschenschafter-Konnex zur Homepage ist auch zu hinterfragen, was es mit einer Hausdurchsuchung bei der Wiener pennalen Burschenschaft Franko Cherusker auf sich hat. Diese dürfte im vergangenen Sommer stattgefunden haben. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbarth sah darin im Vorfeld der Wiener Wahl den Versuch, das freiheitliche Lager zu kriminalisieren. Auf der Homepage des Österreichischen Pennälerringes war dazu zu lesen, dass die Hausdurchsuchung aufgrund eines "anonymen Hinweises" stattgefunden hätte, was Insider "lächerlich" nannten.

Verbindungen zur FPÖ
Bleibt die Frage nach Verbindungen zu den Freiheitlichen: Die Grünen sahen in ihrer Anfrage solche zumindest zu Vorfeldorganisationen der Freiheitlichen gegeben. Konkret nannten sie dabei die "Aula", die von der Arbeitsgemeinschaft der freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs herausgegeben wird, den RFJ-Oberösterreich, den RFJ-Tirol (bzw. die ehemalige Gruppe RFJ-Tirol), den RFJ-Steiermark und den RFJ-Wien. Insider sehen innerhalb der FPÖ zwei rivalisierende Gruppen: Einerseits soll es eine Strömung um Graf und Barbara Rosenkranz geben, die Kontakte zum Umfeld der Homepage eher abdrehen will. Dafür würde unter anderem der Ausschluss des Graf-Mitarbeiters aus der "Olympia" sprechen, jene Burschenschaft, bei der Graf selbst ein "Alter Herr" ist. Andererseits spricht beispielsweise die Aussendung Höbarths dafür, dass es auch eine Gruppe gibt, die mit weiterhin engen Kontakten ins rechtsextreme Eck keine Probleme zu haben scheint.
 

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