Experte: So gefährlich ist Hofers Balkan-Politik

"Höchst fahrlässig"

Experte: So gefährlich ist Hofers Balkan-Politik

Gewisse Balkan-Avancen des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sind für die Stabilität der Nachbarregion durchaus "gefährlich", meint der Politologe Vedran Dzihic. So sei die Unterstützung von Sezessionstendenzen im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas ("Republika Srpska") "höchst fahrlässig". Auch die Haltung zum Kosovo widerspreche der offiziellen Außenpolitik Österreichs.

Aus Wahltaktik offenbar, wie der 1976 in Prijedor auf dem Gebiet der heutigen Republika Srpska geborene Wissenschafter meint, der in den 1990er Jahren auf der Flucht vor dem Bosnien-Krieg als Teenager nach Österreich kam. Im Grunde gehe es Hofer nur um eine "direkte und recht durchsichtige Anbiederung" an jene Wählerinnen und Wähler in Österreich, die aus Serbien stammen, analysierte Dzihic im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag gegenüber der APA die auf den Balkan bezogenen außenpolitischen Positionen des FPÖ-Kandidaten.

Angst vor neuen Konflikten

Aber gerade in Bosnien und Herzegowina sei es "höchst fahrlässig", die "gefährliche und in mögliche neue Konflikte führende Sezessionspolitik des bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik zu unterstützen", so der Politologe im per Mailwechsel geführten APA-Interview. Österreich habe schon "so viel in die Friedensarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung investiert", erinnerte Dzihic und warnte vor den Konsequenzen einer neuerlichen Eskalation: "In Bosnien sind auch Hunderte Soldaten des österreichischen Bundesheeres stationiert, die man indirekt mit einer solchen Politik gefährdet." Fazit: "Mit österreichischen Interessen hat die Unterstützung von Hofer und der FPÖ für die Republika Srpska nichts zu tun."

Dodik versuche schon seit Jahren, mit nationalistischen Parolen und der Androhung der Sezession der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina seine politische Haut zu retten, argumentierte Dzihic. Der extremistische Serben-Politiker befinde sich in einer recht starken Isolation und werde kaum noch irgendwo in der EU empfangen. Die bosnische Einheit werde nämlich maßgeblich durch die internationale Staatengemeinschaft und auch Österreich garantiert. Die FPÖ rehabilitiere hier einen isolierten Politiker, verschaffe ihm Legitimität und schade damit nicht zuletzt auch den Interessen der Serben in der Republika Srpska, warnte der Balkan-Experte.

Unabhängigkeit Srpskas

Hofer hatte bei einem umstrittenen Besuch Dodiks im September 2015 in Wien erklärt, dass er die "Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbst bestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt". Durch das Dayton-Friedensabkommen war Bosnien-Herzegowina Ende 1995 nach drei Jahren Krieg mit rund 100.000 Toten als komplexes Staatswesen auf die Beine gestellt worden. Es besteht aus zwei Landesteilen (Entitäten) - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska - und hat drei Staatsvölker - (muslimische) Bosniaken, (orthodoxe) Serben und (katholische) Kroaten.

Zuletzt hatte sich Norbert Hofer bei einem Besuch in Belgrad außerdem gegen eine Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen ausgesprochen und Europas jüngsten Staat als "Teil Serbiens" bezeichnet. Diese Aussagen bewertete der Politologe, mit Lehraufträgen an den Universitäten Wien, Sarajevo und Bratislava, der auch als "Senior Researcher" am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) tätig ist, folgendermaßen: "Die Haltung von Norbert Hofer in Bezug auf den Kosovo, den Österreich bereits 2008 als unabhängigen Staat anerkannt hat und mit dem es gute bilaterale Beziehungen unterhält, widerspricht klar der offiziellen Außenpolitik Österreichs."

In der EU hätten zwar fünf Staaten - Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern - den Kosovo nicht anerkannt, die offizielle Linie sei aber dennoch, dass man auf Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo setze. Selbst von den fünf "Nicht-Anerkennern" werde die Annäherung des Kosovo an die EU nicht gebremst. "Wenn Hofer vom Kosovo als einem Teil Serbiens spricht, zitiert er die serbische Verfassung, wiederholt aber auch wortwörtlich zugleich die Parole der serbischen nationalistischen Kreise."

Zu diesen zähle auch Serbiens Präsident Tomislav Nikolic, mit dem der FPÖ-Kandidat Anfang November in Belgrad zusammengekommen war. "Nikolic hat eine ultranationalistische Vergangenheit und repräsentiert den nationalistisch-konservativen, russland-affinen Flügel der Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Mit Unterstützung von Hofer für Nikolic bastelt man an Allianzen, die nicht nur Verständnis für die Politik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufbringen, sondern die Notwendigkeit einer engeren Kooperation mit Russland betonen."

"Die Balkan-Staaten und Serbien wollen in die EU", gab Dzihic jedoch zu bedenken. Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic gebe sich beispielsweise EU-pragmatisch und sehe in der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sein Vorbild. "Angesichts dieser Konstellation ausgerechnet auf den auch innerparteilich umstrittenen Nikolic zu setzen, erhöht sicherlich nicht die Stabilität Serbiens und der Region."

Es geht um Stimmen

Hofer will mit dem auch in der serbischstämmigen Community emotional besetzten Kosovo-Thema zweifellos punkten. Dort dürfte es rund 150.000 in Österreich Wahlberechtigte geben, manche Schätzungen reichen bis 200.000. Das heißt aber nicht, dass der FPÖ-Kandidat in diesem Segment zur Gänze punkten kann. Es gebe zum spezifischen Wahlverhalten bisher keine veröffentlichten Studien, meint dazu Zarko Radulovic von der Medienservicestelle "Neue ÖsterreicherInnen", doch dürfte dieses ähnlich jenem des restlichen Elektorats sein. "Man kann wohl annehmen, dass es sich bei 50:50 bewegt".

Der Bundespräsident könne im Alleingang ohnehin nicht die außenpolitische Position Österreichs neu bestimmen und interpretieren, räumte wiederum der Politologe Dzihic ein. "So betrachtet wird auch ein möglicher Präsident Hofer allein die Stabilität des Balkans weder negativ noch positiv beeinflussen können, da sind andere Faktoren sehr viel dominanter." Allerdings würden seine Avancen in der Region genau beobachtet. "Hofer macht sich derzeit jedenfalls keine Freunde bei den Bosniaken in Bosnien oder im Kosovo."

"Paradox und voller Widersprüche ist seine Haltung zu Kroatien. Da trifft sich Hofer mit nationalistischen Kreisen, die aber noch immer eine stark negative Einstellung zu Serbien haben und in Nikolic beispielsweise einen lupenreinen serbischen Nationalisten sehen. Die Unterstützung für Serbien und Nikolic mit Sympathien zu konservativen Kreisen in Kroatien vertragen sich einfach nicht."

Das sei ein "Spagat" hin zu katholisch-konservativen Kreisen, verrate aber auch den Wesenszug der Außenpolitik Hofers am Balkan, analysierte Dzihic: "Sie ist nicht geradlinig, konsequent und prinzipiell." Sollte sich diese "Widersprüchlichkeit und nahezu Beliebigkeit" des FPÖ-Kandidaten in der Außenpolitik nach seiner möglichen Wahl zum Bundespräsidenten fortsetzen, "würde das der offiziellen österreichischen Außenpolitik einen schweren Schaden hinzufügen und dem Ansehen Österreichs in der EU schaden."

Anders schätzt der Politologe die außenpolitischen Ansichten von Hofers Kontrahenten Alexander van der Bellen ein: "Aus den bisherigen Positionen von Van der Bellen lässt sich eine klare Kontinuität in den außenpolitischen Positionen erkennen. Er würde die offizielle außenpolitische Linie weiter tragen und gerade am Balkan die EU-Politik der schrittweisen Annäherung an die EU voll mittragen und womöglich selbst neue Akzente in diese Richtung setzen. Für Österreich genießt die Region des Balkans aus mehreren Gründen hohe Priorität, die Van der Bellen als möglicher Präsident sicherlich unterstreichen würde."
 

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