Bundesländer bereiten Berufsheer Niederlage

Wahlbeteiligung bei 49%

Bundesländer bereiten Berufsheer Niederlage

Österreich sagt Nein zum Berufsheer. Der ÖVP gelang bei der ersten Volksbefragung der Zweiten Republik ein eindrucksvoller Sieg: 59,8 % stimmten für die Beibehaltung von Präsenz- und Zivildienst.

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Nur 40,2 % waren für den Umstieg auf ein Berufsheer, den Verteidigungsminister Norbert Darabos und die SPÖ forciert hatten. Damit erleidet die SPÖ am Beginn des Superwahljahres 2013 (vier Landtagswahlen, eine Nationalratswahl) eine empfindliche Niederlage.

Wehrpflicht ist tatsächlich in Stein gemeißelt
Die Wehrpflicht ist jetzt tatsächlich „in Stein gemeißelt“, denn beide Parteien haben vor der Befragung versprochen, das Ergebnis umzusetzen. Die ÖVP verlangt jetzt vom SPÖ-Minister eine Reform und die Beseitigung von Leerläufen für die jährlich rund 25.000 einberufenen Präsenzdiener.

Das Ergebnis stand schon zu Mittag fest – in der SPÖ herrschte blankes Entsetzen. Denn im Gegensatz zu den Roten war es den Schwarzen eindrucksvoll gelungen, ihre Sympathisanten in die Wahllokale zu bringen. Am Ende lag die Wahlbeteiligung dann doch bei 49 Prozent – und das war klar auf die Wehrpflicht-Befürworter in den Bundesländern zurückzuführen.

●  49 % Wahlbeteiligung. 
So lag im ÖVP-Kernland Niederösterreich die Wahlbeteiligung bei 58,8 % – im Gegensatz zu Wien, wo nur 40,2 % zur Abstimmung gingen. In ganz Österreich waren es 49 %.
●  VP-Hochburgen spuren. Und: Die ÖVP-Hochburgen wählten geschlossen für die Wehrpflicht. Vorarlberg etwa stimmte mit 66,4 % für die Wehrpflicht, in NÖ waren es 60,8 %, in OÖ 62,6 % – das zog sich durch alle Bundesländer.
●  Wien als Ausnahme. Wien stimmte als einziges Bundesland mit 54,1 % mehrheitlich fürs Berufsheer.

Der rauschende Sieg für die ÖVP lässt jetzt die Regierung beben: Die ÖVP gerät in Versuchung, spätestens nach der NÖ-Wahl am 3. März die Situation für Neuwahlen zu nutzen.

Diashow Das sagen die Prominenten zur Abstimmung

Niki Lauda, F1-Legende, Ex-Airliner:

»Ein Armutszeugnis für die Politik, die unfähig ist, grundsätzliche Dinge zu entscheiden. Ich war immer gegen Volksbefragungen, wozu haben wir eine Regierung – das überdenke ich jetzt. Was ich nicht verstehe: Minister Darabos sagt, er werde sich nun für das ,zweitbeste System‘ einsetzen. In der Wirtschaft muss ein Manager, der seine Ziele nicht umsetzen kann, abtreten.«

Hannes Androsch, Industrieller:

»Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die emotionalen Nebelgranaten abzuwenden. Gut ist, dass das Thema jetzt im politischen Diskurs ist – bei der Nationalratswahl sehen wir uns wieder! Die Zwentendorf-Abstimmung hat die SPÖ auch knapp verloren – und die Wahl danach deutlich gewonnen.«

Edmund Entacher, Generalstabschef:

»Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht tatsächlich der richtige Weg für das Bundesheer ist. Nun werden wir mit voller Kraft die notwendigen Optimierungsarbeiten beim Heer angehen. Dafür können wir jetzt den Schwung dieses tollen Ergebnisses nutzen.«

Thomas Hofer, Politikberater

»Das Votum war viel eindeutiger als gedacht. Damit steigt der Druck auf Minister Darabos.«

Gunnar Prokop Ex-Handballtrainer:

»Das ist gut, damit die jungen Burschen auch künftig etwas für das Land tun werden.«

Peter Filzmaier Politikwissenschafter:

»Bemerkenswert ist, dass nicht-militärische Motive (Zivildienst) mit Abstand dominierend waren.«

Christoph Leitl Wirtschaftskammer-Chef:

»Ich habe diese klare Entscheidung erwartet: für den Zivildienst und eine Reform.«

Manfred Deix Karikaturist:

»Sehr schade. Die wohl letzte Chance für eine sinnvolle Reform ist verloren gegangen.«

Eva Glawischnig Grünen-Chefin:

»Ich habe mir etwas anderes erhofft, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Nachdem der -Zivildienst flächendeckend das wesentliche Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen, ist jetzt endlich eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern angebracht, also die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate.«

Gerda Rogers Astrologin:

»Das habe ich nicht erwartet. Aber wie das Volk entscheidet, muss akzeptiert werden.«

Marc Janko Fußballer:

»Damit müssen jetzt weiterhin Tausende junge Männer sinnlos Zeit verschwenden.«

Heinz-Christian Strache FPÖ-Chef:

»Das ist ein großartiger Tag für Österreich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt. Jetzt muss aber das Heer reformiert werden. Denn das Ergebnis macht deutlich, dass die Österreicher das Heer reformieren, nicht demontieren wollen. Und fix ist: Darabos muss jetzt gehen!«

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