Volksbefragung

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Bomben-Sieg für die Wehrpflicht

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Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich am Sonntag klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. In der ersten bundesweiten Volksbefragung votierten 59,8 Prozent für die von der ÖVP beworbene Variante, nur 40,2 Prozent stimmten laut vorläufigem Endergebnis für die von der SPÖ favorisierte Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent und wird mit den Wahlkarten noch auf über 50 Prozent klettern. Der Hauptproponent für ein "Profi-Heer", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), will trotz der Schlappe im Amt bleiben und jetzt an der Reform des Wehrdienstes arbeiten. Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte an, dass bereits ab morgen an der Reform gearbeitet werde.

Diashow Das sagen die Prominenten zur Abstimmung

Niki Lauda, F1-Legende, Ex-Airliner:

»Ein Armutszeugnis für die Politik, die unfähig ist, grundsätzliche Dinge zu entscheiden. Ich war immer gegen Volksbefragungen, wozu haben wir eine Regierung – das überdenke ich jetzt. Was ich nicht verstehe: Minister Darabos sagt, er werde sich nun für das ,zweitbeste System‘ einsetzen. In der Wirtschaft muss ein Manager, der seine Ziele nicht umsetzen kann, abtreten.«

Hannes Androsch, Industrieller:

»Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die emotionalen Nebelgranaten abzuwenden. Gut ist, dass das Thema jetzt im politischen Diskurs ist – bei der Nationalratswahl sehen wir uns wieder! Die Zwentendorf-Abstimmung hat die SPÖ auch knapp verloren – und die Wahl danach deutlich gewonnen.«

Edmund Entacher, Generalstabschef:

»Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht tatsächlich der richtige Weg für das Bundesheer ist. Nun werden wir mit voller Kraft die notwendigen Optimierungsarbeiten beim Heer angehen. Dafür können wir jetzt den Schwung dieses tollen Ergebnisses nutzen.«

Thomas Hofer, Politikberater

»Das Votum war viel eindeutiger als gedacht. Damit steigt der Druck auf Minister Darabos.«

Gunnar Prokop Ex-Handballtrainer:

»Das ist gut, damit die jungen Burschen auch künftig etwas für das Land tun werden.«

Peter Filzmaier Politikwissenschafter:

»Bemerkenswert ist, dass nicht-militärische Motive (Zivildienst) mit Abstand dominierend waren.«

Christoph Leitl Wirtschaftskammer-Chef:

»Ich habe diese klare Entscheidung erwartet: für den Zivildienst und eine Reform.«

Manfred Deix Karikaturist:

»Sehr schade. Die wohl letzte Chance für eine sinnvolle Reform ist verloren gegangen.«

Eva Glawischnig Grünen-Chefin:

»Ich habe mir etwas anderes erhofft, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Nachdem der -Zivildienst flächendeckend das wesentliche Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen, ist jetzt endlich eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern angebracht, also die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate.«

Gerda Rogers Astrologin:

»Das habe ich nicht erwartet. Aber wie das Volk entscheidet, muss akzeptiert werden.«

Marc Janko Fußballer:

»Damit müssen jetzt weiterhin Tausende junge Männer sinnlos Zeit verschwenden.«

Heinz-Christian Strache FPÖ-Chef:

»Das ist ein großartiger Tag für Österreich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt. Jetzt muss aber das Heer reformiert werden. Denn das Ergebnis macht deutlich, dass die Österreicher das Heer reformieren, nicht demontieren wollen. Und fix ist: Darabos muss jetzt gehen!«

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An einen Rücktritt denkt Darabos nicht:
"Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Auch sein Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, stärkte ihm den Rücken. "Ich habe volles Vertrauen zu ihm." Es habe "keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung", betonte Faymann. Auch aus den anderen Parteien blieben die Rücktrittsaufforderungen an Darabos in der Minderheit. Einzig FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits forderten seinen Kopf. Die Parteispitze des Koalitionspartners betonte jedoch, dass dies Sache der SPÖ wäre. "Der, der sich die Suppe eingebrockt hat, soll sie auch auslöffeln. Er sollte zum Löffel greifen", und die Reform umsetzen, forderte Spindelegger.

Video: Faymann, Fischer und Strache im oe24.at-Interview:

Video zum Thema Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres

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Der Vizekanzler fordert, dass nun rasch an einer "Wehrpflicht neu" gearbeitet werden müsse. Es gebe viele Punkte, die er mit der SPÖ erörtern und rasch umsetzen will. Vorstellbar ist für den Vizekanzler etwa ein Arbeitskreis oder eine Reformgruppe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will schon morgen Gespräche mit der SPÖ beginnen und eine Reform des Grundwehrdienstes bis Herbst umgesetzt sehen.

Reform

Auf Seiten der SPÖ will Darabos die Reform des Präsenzdienstes selbst in die Wege leiten, so schwer dies auch sei. Dies machten nicht nur der Verteidigungsminister selbst, sondern auch Faymann deutlich. Darabos betonte aber gleich, das ein Bundesheer, bei dem Präsenzdiener keine Systemerhalterjobs mehr durchführen sollen, wie die ÖVP das will, automatisch teurer werden müsse. Es brauche dann zusätzliche Ausbildner, und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden. Obwohl für Darabos das Ergebnis der Volksbefragung bindend ist, will er die Pilotprojekte ohne Präsenzdiener weiter führen, weil seiner Auffassung nach an einem Berufsheersystem in der Zukunft kein Weg vorbeiführen werde.

Kritik an der SPÖ
Die Oppositionsparteien, die wie die SPÖ für ein Berufsheer waren, gaben den Sozialdemokraten die Schuld am Ausgang der Befragung. "Die SPÖ hat es absolut vergeigt", sagte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Das Team Stronach sah das Resultat als "Abstimmung gegen Reformen". FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht war, sprach von einem "großartigen Tag für Österreich" und einem starken Zeichen für Eigenverantwortung. Die Menschen "wollen reformieren statt demontieren".

Eine Reform nicht nur der Wehrpflicht sondern auch des von der Bevölkerung bestätigten Zivildienstes forderten die Hilfsorganisationen Caritas, Rote Kreuz und Arbeiter-Samariterbund. Caritas-Präsident Franz Küberl etwa plädierte für die Öffnung des Zivildienstes für Frauen und die Wiedereinführung der Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes. Die Grünen verlangten, den Zivildienst auf die Länge des Wehrdienstes von sechs Monaten zu reduzieren.

Die Klarheit der Entscheidung der Bevölkerung zeigt sich auch daran, dass acht von neun Bundesländern für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt haben. Nur Wien votierte mit 54 Prozent für das Berufsheer. Im Burgenland fiel die Mehrheit für die Wehrpflicht knapp aus, in den anderen sieben Bundesländern sehr deutlich. In Vorarlberg und der Steiermark votierten rund 66 Prozent für die Wehrpflicht, in Oberösterreich, Tirol und Kärnten waren es etwa 63 Prozent, in Salzburg und Niederösterreich rund 61.

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