Auf Fekter kommt

Politik-Insider

Auf Fekter kommt "großes Sparpaket" zu


Einschnitt. Die noch amtierende VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte bekanntlich eine – aus Geldmangel nie öffentlich präsentierte – Steuerreform vorbereitet. Der nächste Finanzminister – wohl VP-Vizekanzler Michael Spindelegger – wird dafür gleich ein großes Sparpaket vorbereiten müssen.
Haftung für Hypo. Insider aus dem Finanzministerium berichten, es werde „ohne neue Einschnitte nicht gehen“. Das liege an den 17 Milliarden Haftungen für die marode Hypo, aber auch an wachsenden Kosten wie für die Pflege.
Die einzige Möglichkeit, ein „brutales Sanierungspaket abzuwenden, wäre nur eine wirkliche Verwaltungsreform“, sagt der Finanzmann. Genau das habe sich Spindelegger auch vorgenommen.
Wichtige Kreise in der ÖVP raten ihrem Chef daher schon ab, das Finanzressort zu übernehmen. Dort müsse er „sowohl Eurorettungs- als auch Sparpakete schnüren“. Und die seien bekanntlich alles andere als populär.
 

ORF-Doppelspitze wird zur Karte im Koalitionspoker

Wie bereits vor zwei Wochen zu lesen war, wird im ORF mit einem Umbau an der Spitze gerechnet. Wie in Zeiten des guten (?) alten Proporz-Funks wird mit einer Doppelführung spekuliert.

Teilung
ORF-General Alexander Wrabetz müsste dann den Chefposten mit seinem bisherigen kaufmännischen Direktor Richard Grasl teilen.

Aus SPÖ-Parteikreisen ist zu hören, dass sich die Umgebung von Bundeskanzler Werner Faymann aber gegen diese vor allem von der ÖVP forcierten Pläne sträubt. „Wir wären ja nicht ganz bei Trost, etwas herzuschenken.“

Tauschgeschäft
Allerdings könnte die ÖVP-Begehrlichkeit auch als Karte im Koalitionspoker aus­gespielt werden. Die SPÖ könnte sich mit einem Zugeständnis beim ORF den einen oder anderen Wunsch bei der Regierungsbildung erfüllen. So wollen die Roten (siehe auch Seite 5) das Justizministerium im (Tausch gegen das Verteidigungsressort) oder die Umweltagenden. Faymann ist da aber skeptisch: „Das wär ein schlechtes Signal und würde nach der alten Packelei aussehen“, sagte er im kleinen Kreis.

Autor: Isabelle Daniel
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