BZÖ-Stadler streift an NS-Gedankengut

Gerichtsstreit

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BZÖ-Stadler streift an NS-Gedankengut

Die Klagserie der blau-orangen Kameraden gegen VP-General Fritz Kaltenegger wird zunehmend peinlicher – für das dritte Lager. Nachdem Kaltenegger sich bereits gegen FP-EU-Mandatar Andreas Mölzer („faulster EU-Abgeordneter“) und FP-Nationalratspräsident Martin Graf („Gagenkaiser“) durchsetzte, hat das Gericht nun auch eine Klage von BZÖ-Mann Ewald Stadler gegen Kaltenegger abgewiesen. Der VP-General hatte Stadler via Aussendung vorgeworfen „permanent am NS-Gedankengut anzustreifen“. Das Gericht erlaubt Kaltenegger diese Formulierung. Denn laut ÖSTERREICH vorliegendem Urteil „war (Stadler) bis 2008 Unterstützer der Pius-Bruderschaft, deren prominentes Mitglied Bischof Richard Williamson wiederholt den Holocaust geleugnet hat“. Zudem habe Stadler „in einer Rede vor Burschenschaftern den deutschen Neonazi Horst Mahler als vorbildhaft“ bezeichnet. Der nunmehrige Orange „verwertet und verwendet in seiner politischen Arbeit eine Vielzahl rechtsextremer Materialien“. Das Gericht erkennt daher „NS-affine Äußerungen“ Stadlers. Und somit darf Kaltenegger weiter von „permanentem Anstreifen am NS-Gedankengut“ reden. Stadler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

 

ORF: Oberhauser will Polit-Einfluss aufdecken

Küniglberg-Drama. Die Fronten zwischen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Infodirektor Elmar Oberhauser bleiben weiter unerbittlich. Eine „gütliche Einigung“ scheint derzeit nicht möglich. Das heißt, dass es am 11. November bei der ORF-Stiftungsratssitzung zum Showdown kommen wird. Den Abwahlantrag gegen Oberhauser hat Wrabetz wie berichtet bereits eingebracht. Ebenso Oberhauser seinen Antrag auf „Anhörung“ im Stiftungsrat. Der Noch-Info-Chef will vor dem 35-köpfigen Gremium die „genauen Hintergründe der ORF-Chefredakteursentscheidungen im Radio und TV outen“, berichtet ein Vertrauter.

Mit diesen Aussagen will Oberhauser im Stiftungsrat die Stimmung der VP-, FP- und BZÖ-Stiftungsräte für sich beeinflussen. Und laut einem Freund auch „den grünen Stiftungsrat und die Betriebsräte unter Druck setzen“, damit diese doch nicht gegen ihn votieren. Derzeit scheint eine Mehrheit für den Abwahlantrag allerdings fix.

Autor: Isabelle Daniel
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