Das plant die Regierung jetzt

Politik-Insider

Das plant die Regierung jetzt

Heute sollen SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-Bürgerforum – 20.15 Uhr auf ORF 1 – ein Herz und eine Seele in Rot-Schwarz geben. Die Re­gierungsspitze will – ohne Details zu verraten – erneut den „Relaunch“ ­ihres Regierungsprogramms ankündigen. Die Vorstellungen darüber, wie es ausschauen soll, diver­gieren freilich bereits jetzt.

ÖVP will Steuern senken & Arbeitszeit verlängern

ÖVP. Die Schwarzen haben bereits konkrete Vorstellungen:

Sie wollen die Arbeitszeit flexibilisieren. Hier ist ein 12-Stunden-Arbeitstag angedacht.

Zudem peilt die ÖVP erneut eine Steuerreform light an. Konkret sollen Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zudem soll es weitere steuerliche Erleichterungen für Start-ups geben.

Außerdem soll die kalte Progression bekämpft werden.

SPÖ. Zumindest in diesem Punkt sind sich SPÖ und ÖVP einig.

Die Roten wollen aber vor allem einen Investitionsboom. Dieser soll mittels einer Umverteilung – von der ÖVP strikt abgelehnt – finanziert werden.

Die SPÖ will etwa neue Vermögenssteuern und eine Wertschöpfungsab­gabe, sowie Konzerne wie Google und Co stärker zur (Steuer-)Kassa bitten.

Außerdem möchte die SPÖ die Bildungsreform sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen forcieren.

Neues Verhältnis zur FPÖ für Rote und Schwarze

Klärung. Indes wechseln SPÖ und ÖVP ihre jeweiligen Haltungen zur FPÖ. Während VP-Chef Mitterlehner eine härtere Konfrontation mit den Blauen suchen will, möchte SPÖ-Kanzler Kern seine neue Linie der sanftmütigen Auseinandersetzung fortführen. Beide Parteien versuchen mit neuen Taktiken die Wählerabwanderung Richtung Blau zu stoppen.

Immerhin rechnen Regierungs-Insider nach wie vor mit vorzeitigen Neuwahlen.

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