Weitere Kooperation wird geprüft.
Geheimdienst. Die Razzien gegen den österreichischen Verfassungsschutz sorgen nun auch für Wellen in Deutschland. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine offizielle Anfrage an das BVT gestellt, um zu erfahren, ob auch deutsche Daten bei den Razzien mitgenommen worden seien.
Deutsche Daten dürften schließlich nur mit deutscher Genehmigung weitergegeben werden. Berlin prüft jetzt – wie in dieser Kolumne bereits unmittelbar nach den Razzien angekündigt – die weitere Kooperation mit Österreich, wie der deutsche Innenminister in einer parlamentarischen Anfrage schreibt.
Suspendierungen. Der heimische Geheimdienst hat auf die deutsche Anfrage noch nicht geantwortet. FP-Innenminister Herbert Kickl hat bekanntlich Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling sowie dessen Stellvertreter suspendiert. Derzeit wird geprüft, ob die vorläufigen Suspendierungen halten können. Insider gehen davon aus, dass das Innenministerium diese aufheben werde müssen.
In der EU blickt man insgesamt gebannt auf die Zustände im BVT. Immerhin muss ebendieser die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schützen, die in drei Monaten beginnt. Im Moment sei der Geheimdienst „gelähmt“, sagt ein Insider.
Will Generalsekretär Goldgruber nun auch Cobra-Spitze wechseln?
Polizist. Im Innen- und Justizministerium wundert man sich zunehmend über die Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Er hatte nicht nur aktiv Kontakt zu Anwalt Gabi Lansky – dessen Daten angeblich von Verfassungsschützern abgespeichert worden seien – aufgenommen und Zeugen gegen Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling und dessen Mitarbeiter persönlich begleitet, er scheint nun auch die Cobra und Mitarbeiter des Innenministeriums ins Visier zu nehmen. Laut Insidern wolle er die Sondereinheit WEGA (für Objektschutz) wieder gegen die Eliteeinheit Cobra aufwerten. Die Cobra-Führung gilt als VP-nahe. Goldgrubers Rolle soll auch im U-Ausschuss untersucht werden.
