Politik-Insider

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EU: Entscheidung über Kommissionspräsidenten

Spätestens am Freitag soll die Entscheidung, Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten zu nominieren, durch sein. Die EU-Regierungschefs wollen in einer Mehrheitsabstimmung den Konservativen gegen die Stimme von Großbritanniens Premier durchboxen.

Allerdings wird es beim EU-Gipfel in Belgien auch um den Posten der Hohen Beauftragten (oberste EU-Außenministerin) und des Ratspräsidenten gehen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dürfte sich als Ratspräsidentin die rote Premierministerin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, wünschen. Kanzler Werner Faymann unterstützt als EU-Außenministerin Italiens Außenministerin Federica Mogherini.

FPÖ mit Le Pen in der EU isoliert: Warum Strache darüber froh ist.

Front-National-Chefin Marine Le Pen – das große Vorbild von Heinz-Christian Strache – ist mit ihren Plänen, eine EU-Rechtsfraktion zu bilden, gescheitert. Weder sie noch die FPÖ fanden genügend Partner für eine Kooperation in Brüssel.

Also bleiben der rechtsextreme Front National und die FPÖ weiter isoliert.
Für FPÖ-Chef Strache sind das allerdings nicht die schlechtesten News. „Damit ersparen wir uns zumindest in Wien die Debatte um eine Partnerschaft mit umstrittenen EU-Parteien“, sagt etwa ein blauer Stratege.

Mit Le Pen will Strache allerdings weiter engstens zusammenarbeiten: Beide wollen gegen „die Islamisierung Europas kämpfen“.

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