FP prüft Klage gegen Burgenland-Wahl

Neuauszählung

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FP prüft Klage gegen Burgenland-Wahl

FP-General Herbert Kickl ist gar nicht amused, dass die burgenländische Wahlbehörde den FP-Neuauszählungsantrag abgelehnt hat. In ÖSTERREICH attackiert er nun die SPÖ: „Die Entscheidung der Landeswahlbehörde zeigt deutlich, dass dahinter eine parteipolitische Motivation steckt. Die Roten haben Fracksausen, dass sie dann ein Mandat verlieren.“

Für ihn bleibe es „auffällig, dass das LBL so knapp eingezogen“ sei. Die FPÖ lässt jetzt jedenfalls ein Rechtsgutachten erstellen: Dieses Gutachten solle klarmachen, dass eine Neuauszählung „doch notwendig“ sei. Drei Wochen haben die Blauen dafür noch Zeit. Am Dienstag wird der FPÖ-Parteivorstand mit FP-Chef Heinz-Christian Strache aber auch bereits den weiteren Fahrplan für das Burgenland festlegen: Sollte die Landeswahlbehörde erneut gegen eine Neuauszählung entscheiden, prüfen die Blauen eine Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgerichtshof. Sollte dieser Strache und Co. recht geben, müsste die Wahl im Burgenland wiederholt werden.

Wahlkampf-Duelle auf Twitter

In den USA ist es längst üblich. Und auch unsere deutschen Nachbarn sind auf den Geschmack gekommen: Die Rede ist von der Social Network-Plattform Twitter. Diese wird nun auch von der heimischen Politik entdeckt – derzeit allerdings vor allem von den Grünen. Gestern meldete sich etwa der grüne Spitzenkandidat der Steiermark, Werner Kogler, an. Er will Twitter als Wahlkampfbühne nützen. Sein burgenländischer Kollege Michel Reimon hatte es ihm bereits vorgemacht.

SPÖ und ÖVP sind derzeit hauptsächlich über ihre Pressesprecher vertreten, die sich mitunter zynische Wortgefechte auf je 140 Zeichen liefern. Derzeit wird jedenfalls auch auf Twitter klar: Der Wahlkampf für die Steiermark und Wien ist längst im Gang.

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