Faymann schlägt im Steuerstreit zurück

21.03.

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Faymann schlägt im Steuerstreit zurück

Schlechte Laune. Heute kehrt Werner Faymann von seinem Kurztrip aus Lech zurück. Richtig genießen konnte er die vier privaten Tage mit seiner Frau freilich nicht: Zum einen wurde der von ihm privat bezahlte Aufenthalt von Opposition und VP-nahen Medien kritisiert, zum anderen musste er täglich „neue unausgegorene Steuervorschläge von Josef Pröll“ (Copyright Laura Rudas) mitverfolgen. Und die nicht gerade rosigen Aussichten bei der Gemeinderatswahl in der Steiermark haben des Kanzlers Laune wohl auch nicht gerade gehoben.

Am Dienstag will der SPÖ-Chef jedenfalls in die (Gegen)-Offensive gehen. Faymann will im Steuerkonflikt mit der ÖVP „auf den Tisch hauen“, berichtet ein SPÖ-Mann.

Die Antwort. Nach dem Ministerrat will der Kanzler seine verunsicherte rote Basis mittels neuer (alter) „Gerechtigkeits- und Verteilungsdebatte“ wieder beruhigen. Faymann wird erklären, dass die vielen neuen VP-Vorschläge zur Ökologisierung des Steuersystems – Mineralölsteuer und CO2-Steuer – „nur wieder den Mittelstand belasten würden“. Daher wird er erneut seine „Reichensteuern“ – Stiftungssteuer, Bankenabgabe und Spekulationssteuer – präsentieren.

VP auf Öko-Schiene. Und damit SPÖ und ÖVP wieder etwas zum Streiten haben, wird er auch die Gruppenbesteuerung forcieren, die Unternehmen mit 150 Mio. € belasten würde.

VP-Chef Josef Pröll wird mit der öko-sozialen Marktwirtschaft „zurückschlagen“.

Wann die Koalition die ÖIAG auflösen will…

michaelis (c) TZ Österreich Juvan

Das Ende. Werner Faymann will es schon lange. Und seit vergangener Woche ist auch Josef Pröll endlich auf den Geschmack gekommen: gemeint ist die Auflösung der ÖIAG und die damit verbundene Ablöse ihres umstrittenen Chefs Peter Michaelis. Der hatte vergangene Woche – ÖSTERREICH berichtete – schließlich mit seinen geplanten Vergütungserhöhungen bei Post, Telekom und OMV für politische Aufregung gesorgt. Nun überlegt selbst Pröll, „die ÖIAG, also ihre Beteiligungen, einfach ins Finanzministerium einzugliedern“, sagt ein VP-Mann.

Damit wäre auch Herr Michaelis seinen Job los.

Abgewartet wird jetzt nur noch auf den richtigen Zeitpunkt. Ein ÖVP-Mann schließt aber erstmals auch nicht mehr aus, dass „Michaelis von sich aus zurückzieht.“ Zumindest falls ihm Pröll eine Gagenkürzung vorschlagen sollte...

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