Flüchtlinge: ÖVP bereitet jetzt Notverordnung vor

Politik-Insider

Flüchtlinge: ÖVP bereitet jetzt Notverordnung vor

Brisant

„Die Frage ist nur noch, wann wir die Notbremse ziehen werden“, sagt ein ÖVP-Stratege. Der Schwarze meint damit die „Notverordnung“, die dann keine weiteren Asylwerber mehr zulässt.

Im Hintergrund will das ÖVP-geführte Innenministerium – SPÖ-Kanzler Christian Kern hatte sich kürzlich über Ressortchef Wolfgang Sobotka mokiert – spätestens im Oktober die Rechenmethode für die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern verändern.

Retourkutsche

Und dabei Kern als Retourkutsche ausrutschen lassen. Argument: Auch Kerns Besuch bei Viktor Orbán habe kein Umdenken gebracht. Da der ungarische Premier ganz klar erklärt habe, dass Budapest keine Dublin-Flüchtlinge (jene, die über Griechenland nach Ungarn und weiter nach Österreich gekommen sind) zurücknehmen wird, müssten auch diese Fälle eingerechnet werden.

Damit wäre die Obergrenze aber schon im Oktober erreicht und die SPÖ vor „vollendete Tatsachen gestellt“, so ein ÖVP-Mann.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 7

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen