Die ÖVP will beim Flüchtlingsthema jetzt eine härtere Gangart einschlagen.
Brisant
„Die Frage ist nur noch, wann wir die Notbremse ziehen werden“, sagt ein ÖVP-Stratege. Der Schwarze meint damit die „Notverordnung“, die dann keine weiteren Asylwerber mehr zulässt.
Im Hintergrund will das ÖVP-geführte Innenministerium – SPÖ-Kanzler Christian Kern hatte sich kürzlich über Ressortchef Wolfgang Sobotka mokiert – spätestens im Oktober die Rechenmethode für die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern verändern.
Retourkutsche
Und dabei Kern als Retourkutsche ausrutschen lassen. Argument: Auch Kerns Besuch bei Viktor Orbán habe kein Umdenken gebracht. Da der ungarische Premier ganz klar erklärt habe, dass Budapest keine Dublin-Flüchtlinge (jene, die über Griechenland nach Ungarn und weiter nach Österreich gekommen sind) zurücknehmen wird, müssten auch diese Fälle eingerechnet werden.
Damit wäre die Obergrenze aber schon im Oktober erreicht und die SPÖ vor „vollendete Tatsachen gestellt“, so ein ÖVP-Mann.
