20. September 2012 23:55

Verdacht „erhärtet“ 

Grasser: Anklage im Oktober?

Abschlussbericht in Causa Grasser - Jetzt drohen ihm bis zu 3 Jahre Haft.

Grasser: Anklage im Oktober?
© APA

Der Abschlussbericht könnte bereits in wenigen Wochen präsentiert werden. Laut Justizinsidern habe sich der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser „erhärtet“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Insider berichtet, dass die „Indizienkette stark“ sei. Und dass im Abschlussbericht „von begründetem Tatverdacht geschrieben“ werde – angeblich. Der Bericht wird dann an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben, die angeblich in diesem Fall der Oberstaatsanwaltschaft eine Anklageerhebung empfehlen werde. Dann käme es bereits im Herbst zur Anklage.

Die Finanz prüft wie berichtet, ob der Ex-Finanzminister zwischen 2007 und 2009 sein Einkommen korrekt versteuert habe. Er soll Meinl-Provisionen im Wert von 8,45 Millionen Euro lukriert haben.

Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss

Verdacht: 2,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen
Konkret hat die Finanzbehörde – es wird seit 2011 ermittelt – den Verdacht, dass Grasser mutmaßlich 2,6 Millionen an Steuern hinterzogen habe. Das lasse sich angeblich durch Aussagen und Papiere nachvollziehen. Grassers Anwalt dementiert, dass sein Klient als Finanzminister ein Auto von Porsche zur Verfügung hatte. Die Finanz prüft auch diesen Verdacht.

Die Finanz wartet allerdings noch darauf, dass die Konten diverser Stiftungen, die Grasser mutmaßlich zugerechnet werden könnten, geöffnet werden. Im Unterschied zu den Ermittlungen über die Causa Buwog (siehe unten) könnte das Steuerverfahren aber auch ohne diese Konten beendet werden.

Grasser selbst dementiert alle Vorwürfe. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

Buwog-Gelder in Karibik?
Die Staatsanwaltschaft schweigt offiziell. Man arbeite auf Hochtouren. Allerdings gibt sich ein Justizinsider in der Causa Buwog – 60.000 Bundeswohnungen, die 2004 von Grasser verkauft wurden – skeptisch.

Der Verdacht der Untreue gegen Karl-Heinz Grasser sei bislang „nicht einwandfrei belegbar“. Das habe mit diversen und schwierigen Geldflüssen – von den ehemaligen besten Freunden Grassers, Peter Hochegger und Walter Meischberger – und Stiftungsgeflechten zu tun.

Weder die Schweiz noch Liechtenstein noch Großbritannien haben bislang nötige Konten geöffnet. Der Großteil des Geldes wird in der Karibik vermutet.

Grasser-Anwalt: "Vorwürfe nicht gerechtfertigt"

ÖSTERREICH: Karl-Heinz Grasser soll Donnerstag im Finanzstrafverfahren einvernommen worden sein. Stimmt das?
Manfred Ainedter: Nein, das ist völliger Unsinn. Es war auch nie geplant. Das Gespräch fand auf Steuerberaterebene statt.

ÖSTERREICH: Die Vorwürfe sind nicht ohne: Grasser soll 2,6 Mio. Euro Steuerschuld haben.
Ainedter: Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Jetzt läuft das Betriebsprüfungsverfahren, dann sehen wir weiter.

ÖSTERREICH: 25.000 Euro Steuerschuld soll die Finanz wegen eines Porsche in seiner Amtszeit errechnet haben.
Ainedter: Der Sportwagen war geleast, im Übrigen wie bei vielen anderen Ministern auch.

ÖSTERREICH: Ermittler erwarten eine Teilanklage.
Ainedter: Nein, damit rechne ich nicht.
 

Autor: Isabelle Daniel



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15 Postings
post-vom-poster meint am 03.11.2012 10:33:51 ANTWORTEN >
Wahlbeteiligung heben - Korruption abwählen

... und im Übrigen sind Abwürger von Korruptionsaufklärung und korruptionsbelastete Parteien ("the Corruption Four") konsequent ABzuwählen und von der Macht zu entfernen!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Es gibt sauber gebliebene Alternativen - ABWAHL der "Corruption Four".

“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at <==
Frosch meint am 21.09.2012 23:08:36 ANTWORTEN >
@ava

Schon klar! Die Protagonisten dieser Schüssel-Regierung konnten offensichtlich nur ihre Bereicherung vorhersehen - das klappte ganz wunderbar.
Jeder Privatisierungsvorgang dieser korrupten Regierung ging mit "Nebengeräuschen" einher, die jetzt eine Flut von Staatsanwälten beschäftigen.

Noch zum Goldpreis in der von mir genannten Zeitspanne - das war schon damals bekannt und wurde auch thematisiert, dass das eher die Talsohle darstellt.

Sollte ein guter Politiker - und überhaupt der beste Finanzminister aller Zeiten - nicht etwas vorausschauender agieren können? :-)
Die Gelder (GAST) meint am 21.09.2012 17:54:50 ANTWORTEN >
sollen ja angeblich in der Karibik liegen, ich wünschen keinem dieser Gauner (für welche die USVM gilt), daß sie diese je genießen können.
GeorgVancouver meint am 21.09.2012 16:41:47 ANTWORTEN >
den großen Schuldenblock wie ÖBB aus dem Budget ausgegliedert
..das Staatseigentum billig verscherbelt...
..und jetzt scheint er doch zu stolpern, trotz massivster Anstrengungen durch seine Verteidiger....deren Kosten werden ja auch nicht so ohne sein....so let s look towards.....
Der richtige Beobachter (GAST) meint am 21.09.2012 10:05:47 ANTWORTEN >
Lieber Volvo 2012!

Etwas zu durchsichtig Ihr Versuch, die schwarze Korruptionspolitik schönzureden und gleichzeitig die roten anzupatzen. Noch dazu wo es politisch längst keinen Unterschied mehr zwischen rot-schwarz gibt.

Beide Parteien agieren nicht mehr für das Volk sondern für das Kapital, unter Einflüsterung ihrer Lobbyisten.

Nur eines lieber schwarzer Volvo bitte nicht vergessen. Der bigotte Nadelstreifverbrecher Schüssel ist angetreten um die Sümpfe trockenzulegen.

Geschaffen hat er und seine Kumpane einen Sumpf von noch nie dagewesener Größe.

Abgesehen von einer Themenverfehlung, agieren sie lieber Volvo ganz im Stile der Dirty-Compaigning-Abteilung der ÖVP, ablenken und anpatzen.

Wie gesagt, zu durchsichtig ihr untauglicher Versuch...
Volvo2012 (GAST) meint am 21.09.2012 09:09:20 ANTWORTEN >
Hier die wahren MIT-Verursacher:

Staatsverschuldung von 35,4% auf 68,3% in nur 15 Jahren! dort stehen wir heute auch noch (ungefähr)
die Entwicklung der österreichischen Staatsschulden von 1980-1995 und ALLES AUSSCHLIEßLICH SPÖ - Finanzminister!

1995 - EUR 119.207.000.000 - 68,3%
1990 - EUR 076.518.000.000 - 56,1%
1980 - EUR 027.002.000.000 - 35,4%
Die Finanzminister:
Viktor Klima - SPÖ-im Amt ab: 03. Jänner 1996 Andreas Staribacher-SPÖ- im Amt ab: 06. April 1995 Ferdinand Lacina - SPÖ - im Amt ab: 16. Juni 1986 Franz Vranitzky - SPÖ - im Amt ab: 10. September 1984
Herbert Salcher - SPÖ - im Amt ab: 20. Jänner 1981

Es hat schon einen Grund, warum sozialdemokratische Parteien in ganz Europa keine klassische sozialdemokratische Politik mehr betreiben.

Sicher nicht deshalb weil ihre Spitzenfunktionäre plötzlich „böse Kapitalisten“ geworden wären. Gusenbauer_Schröder & Co hätten schon gerne die Politik gemacht die sie sich als Jusos erträumt haben. Aber die SOZIALISTISCHEN KONZEPTE der Vergangenheit FUNKTIONIEREN NICHT MEHR. Der Sozialstaat bis an die Grenzen ausgereizt, die Kassen leer, wirksame Vermögens- und Reichensteuern ökonomisch nicht machbar.
Es ist lächerlich Grasser als den alleinigen Sündenbock für Verschuldung herzunehmen, der hat genug dafür getan, wer aber MITdenken kann sieht das Gesamte, und da ist Grasser ein Schulbub dagegen.
Volvo2012 (GAST) meint am 21.09.2012 12:53:11
@Frosch
Sie haben natürlich (auch) recht
Gutes Posting!
Schöne Weekend!
Frosch meint am 21.09.2012 10:06:21
Volvo2012 (GAST) meint am 21.09.2012 09:09:20

Der "Zinseszins" ist auch eine exponentielle Funktion - sprich, es geht immer schneller - und da Geld nur durch Verschuldung entstehen kann, ist es völlig normal und auch mathematisch beweisbar, dass die Verschuldung unverhältnismäßig schnell anwächst.

Staatsverschuldung kann nur auf 2 (zwei) Arten "reduziert" werden:

1) Wirtschaftswachstum und
2) Privatisierungen

Ersteres ist vorläufig einmal nicht so gegeben und Privatisierungen (Übereignung von Volkseigentum an das Kapital) sind natürlich eine zweischneidige Sache.

Verkaufen wir doch einfach die Goldvorräte, die Trinkwasserversorgung und andere infrastrukturelle Einrichtungen und dann sparen wir alle ganz fleißig.

Bingo, das ist das Erfolgsrezept - funktioniert ja bei den PIGS ganz super!
lenin021 meint am 21.09.2012 08:14:13 ANTWORTEN >
Es kann nichts passieren. Zu schlau und diejeningen die's wissen werden dichthalten und ihr Wissen mit ins Grab nehmen. Wie gesagt zu schlau, aber leider auch zu schlau für eine Regierung. Schad...was man mit dem Aussehen (fast wie Superweibi) und dem Hirn alles hätte bewegen können. Sperrt's ihn nicht ein...lasst's ihn (oder sie) laufen.....
Jetzt wiss'mas: (GAST) meint am 21.09.2012 07:16:06 ANTWORTEN >
5 mille - 3 Jahre.
10 mille - 1 Jahr.
1,5 mrd - 3 Jahre.

Mehr muss man nicht wissen.
Der richtige Beobachter (GAST) meint am 21.09.2012 07:00:44 ANTWORTEN >
Der beste Mann von Schüssel, der wie in seinen Kanzlerzeiten bei Gegenwind schweigt. Interessant wäre eine Kontenöffnung bei selbigem, dann wäre schnell ersichtlich, wer der Mastermind der organisierten Politkriminalität in Österreich war.

Aber der feine Herr dürfte seine Sauereien etwas subtiler als die Grassers, Strassers und Konsorten über die Bühne gebracht haben...
Frosch meint am 21.09.2012 01:08:39 ANTWORTEN >
Einsperren und Schlüssel wegwerfen!

Aber jetzt noch sachliche Details zu diesem besten Finanzminister aller Zeiten:
Im Zeitraum zw. 1999 und 2006 wurden 130 Tonnen Gold verhökert. Der Goldpreis war damals ziemlich im Keller und notierte höchsten so um die 400 US-Dollar/Feinunze.

Derzeit notiert die Feinunze bei 1.768 US-Dollar und wollen wir einmal rechnen.
Eine Feinunze entspricht ca. 31 Gramm.
31 Gramm x 30 = ca. 1 Kilo
1 Kilo x 1000 = 1 Tonne
1 Tonne x 130 = 130 Tonnen

Da wir ja nicht kleckern wollen, nehmen wir ca. 1.300 US-Dollar Unterschied vom damaligen Goldpreis zum heutigen Goldpreis her und wir kommen zu folgender Rechnung:

Feinunze x 30 = ca 1 Kilo x 1000 = 1 Tonne x 130 = 130 Tonnen x ca. 1.300 = Dollar

Ich komme bei dieser Rechnung auf ca. 5 Milliarden Dollar, die uns der beste Finanzminister aller Zeiten mit seinen Bestrebungen eines Null-Defizits gekostet hat.
Es sei noch angemerkt, dass Jörg Haider überhaupt alle Goldvorräte verhökern wollte.

Könnte die Republik Österreich diese Menge Gold heute verkaufen, dann würden Mehreinnahmen von ca. 5/6 Milliarden Dollar ins Haus stehen - soviel zum besten und schönsten Finanzminister aller Zeiten.

http://www.profil.at/articles/1214/560/324062/gold-oesterreichs-goldreserven

P.S. Ich hoffe, dass ich mich nicht verrechnet habe - werde dann aber sicher korrigiert werden!
ava meint am 21.09.2012 19:35:07
Konnte aus damaliger Sicht nicht vorhersehbar gewesen sein.

*kopfschüttel* - immer dieses "wenn, wenn, wenn .........".

Wenn mei Tant' a Zipferl hätt´, dann wär' s mei Onkel :-)
Angeblich (GAST) meint am 21.09.2012 01:05:19 ANTWORTEN >
!!!Angeblich!!!-!!! Angeblich ? ? ? Wäre es nicht so traurig müßte man lauthals lachen.
Eine kleine Grasser Schlagzeile für den Mob
Aber
Es dem Mob wird es gefallen
Jede Wette
Antwort an Angeblich (GAST) meint am 21.09.2012 16:04:51
Schon wieder der Grasser mit Postings beschäftigt !
Seiten: 1