Islam-Gesetz geht in Begutachtung

Politik-Insider

Islam-Gesetz geht in Begutachtung

Gesetz. Am Donnerstag will SPÖ-Kulturminister Josef Ostermayer ein neues Islamgesetz in die Begutachtung schicken. Die Reform – das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahr 1912 – soll den rund 500.000 Moslems in Österreich mehr Rechte, aber auch Pflichten bringen.

Koran. Ausbildung scheint der Regierung hier ein besonderes Anliegen zu sein. Für den Religionsunterricht in heimischen Schulen soll es eine festgelegte deutsche Übersetzung des Koran geben, wie von VP-Minister Kurz vorgeschlagen.

An Universitäten bestellt der Bund künftig sechs Lehrstellen für islamische Studien.

Versammlungen, von denen eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe, könnten verboten werden.

Faymann will Ukraines Poroschenko den EU-»Friedensplan« vorschlagen

Reise. Morgen wird SPÖ-Kanzler Werner Faymann – wie angekündigt – nach Kiew reisen. Nach seinem Treffen mit der designierten EU-Außenministerin Federica Mogherini und seinem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin will Faymann nun beim Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko für den „Friedensplan“ der EU Stimmung machen.

In der Ostukraine dürfte sich die Lage bereits etwas entspannt haben. Neben Faymann wird auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von Poroschenko in Kiew empfangen werden.

Straches »Moskau-Connection«

Volten. Gleich mehrere Parteien interessieren sich derzeit für die blaue Liebe zu Wladimir Putin. Die häufigen Besuche von FPÖ-Chef HC Strache und seinem Vize Johann Gudenus in Moskau werden nun verstärkt hinterfragt. Unterstützung erhält Strache hingegen von Front-national-Chefin Marine Le Pen. Die Franzosen wundern sich auch über deren Faible für Putin …

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