Reformpaket der Regierung

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Schul-Paket vorerst geplatzt

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Das Bild täuschte: Gemütlich spazierte SPÖ-Kanzler Werner Faymann gestern um 8.30 durch den Park des Schlosses Laxenburg. Und prompt gesellte sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu ihm. Kanzler und Vizekanzler demonstrierten vordergründig Harmonie bei ihrer Regierungsklausur.

Demonstration
Auch die rund 20 Studenten, die lautstark vor dem Tagungsort protestierten, konnten das nicht stören. So wurde denn auch die Frohbotschaft, dass die Ratingagentur Fitch das Triple-A-Rating für Österreich abermals bestätigte, gebührend gefeiert – öffentlich. Dann präsentierten Kanzler und Vize die „Reformpakete und 36 neuen Beschlüsse“.

Hundstorfer/Mitterlehner
Hinter den Kulissen zeigte sich ein ganz anderes Bild. Zwar hatten sich SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf Wirtschafts- und Sozialpakete geeinigt. Tatsächlich sind vor allem in den zwei Schlüsselpaketen Wirtschaft und Arbeit einige Reformen drinnen. Vor allem Jungunternehmer profitieren künftig von einem neuen Fonds.

Aber auch für Arbeitslose und Unternehmer wird viel gemacht: So gibt es künftig mehr Mittel für Weiterbildung und Umbildung von Arbeitslosen.

ÖVP ließ Schul-Kompromiss platzen
Bei der Schule brachte die Koalition aber doch keine Einigung zustande. Die Kabinette von Kanzler und Vize hatten sich zwar bereits am Donnerstagabend weitgehend angenähert – wie 
ÖSTERREICH berichtete, hätten künftig 120 Millionen Euro/Jahr statt 80 Millionen Euro in den Ausbau der Gesamtschule fließen sollen.

Aber die ÖVP wollte nur eine begrenzte Nachmittags-Betreuung. Ein geheimes Vieraugengespräch zwischen Kanzler und Vize gestern um 7 Uhr früh, vor Start der Klausur, brachte keine Einigung mehr.

Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt Kanzler Faymann, dass „Bildung und Ausbau der Ganztagesschule meine Prioritäten bleiben. Wir werden im März dazu eine neuerliche Regierungsklausur machen“.

Diashow Koalition tagt in Laxenburg

Vor der Tagung herrschte ausgelassene Stimmung

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Vor der Tagung herrschte ausgelassene Stimmung

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Klausur im März
VP-Finanzministerin Maria Fekter, die gemeinsam mit Josef Ostermayer die 30 beschlossenen Punkte maßgeblich verhandelt hatte, erklärte ÖSTERREICH ebenfalls, dass sie zuversichtlich sei, dass man sich annähern werde. Aber die Vorschläge von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied müssten „ausgearbeiteter“ sein.

Eine Einigung im März scheint freilich schwierig. Am 20. Jänner findet die Volksbefragung über das Bundesheer statt. Und ab dann herrscht wohl nur noch Wahlkampf.

Faymann: "VP hat Nein gesagt"

ÖSTERREICH: Der Ausbau der Ganztagesschule ist gescheitert. Sind Sie weiter dafür?
Werner Faymann: Natürlich. Wir haben bis 2015 einen Ausbau, der nur 18 Prozent der Pflichtschüler umfasst. Das ist zu wenig. Alle bildungspolitisch erfolgreichen Länder haben ein Ganztagesschulenangebot von bis zu 100 Prozent.

ÖSTERREICH: Warum sind die Verhandlungen gescheitert?
Faymann: Die ÖVP hat nicht zugestimmt. Aber die Welt hat sich verändert und auch im ländlichen Bereich gibt es Bedarf für Ganztagesschulen. Ich werde weiter Überzeugungsarbeit leisten. In Gesprächen, die ich quer durch das Land führe, werde ich immer wieder von Menschen darauf angesprochen. Wir haben nun beschlossen, dass wir eine Regierungsklausur zur Bildung Anfang März machen werden.

ÖSTERREICH: Optimistisch?

Faymann: Wäre ich nicht optimistisch, hätte wir nicht so viele Reformen in den letzten vier Jahren geschafft.

Das sind die Reformen der Regierung 1/5

Wirtschaft und Finanzen

  • Jungunternehmer: 110 Mio. € werden für Gründung neuer Unternehmen bereitgestellt.
  • GmbH-Reform: Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf 10.000 €. Herabsetzung der Mindest-KöSt auf 500 Euro pro Jahr. Dazu kommen:
  • Betriebsanlagenrecht neu. Gewisse Anlagen-Standards können abgesenkt werden.
  • Neues KMU-Paket: Mehr Wochengeld für Selbstständige.
  • Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung.
  • Nation Brand Österreich: Augenmerk auf Markenartikel.
  • Bilanz-Polizei: Überwachung der Richtigkeit der Finanzberichterstattung börsennotierter Unternehmen.
  • Banken-Insolvenz-Recht: Aufsicht schreitet bei Problemen früher ein, um Insolvenzen zu verhindern. In Zukunft soll nicht mehr die öffentliche Hand Steuergeld zur Verfügung stellen müssen. Finanzmarktaufsicht hat früher Möglichkeit zur Intervention.
 

Gesundheit und Soziales

  • Krankengeld für Selbstständige: Wie bei Arbeitnehmern.
  • Zahnambulatorien neu: Zahnspangen werden billiger.
  • Unfallversicherung beim Kindergarten- oder Schulweg.
  • Neue Berufskrankenliste.
  • E-Card. Keine Gebühr mehr für Mitversicherte.
  • Invaliditätspension: Befristete I-Pension wird abgeschafft. Bringt bis 2018 eine Einsparung von 700 Millionen Euro.
  • Anrechnung der Pflegezeiten für behinderte Kinder.
  • Pensions-Konto. Korrekturen können leichter durchgeführt werden.
  • Nachtschwerarbeiter. Ansprüche auf Zusatzurlaub.
  • Verbrechensopfer. Entschädigungen teilweise verdoppelt.
  • Notstandshilfe. Freibeträge werden angepasst.
 

Unis und Schulen

  • Uni-Gebühren: Langzeit-Studenten (2 Semester über Mindeststudiendauer) zahlen wie bereits vor Aufhebung durch den VfGH 2011 363,36 Euro pro Semester. Für EU-Ausländer wird die Studiengebühr verdoppelt, sie berappen also 726,72 Euro.
  • Zugangs-Tests auf Unis: In fünf weiteren Studien gibt es Zugangsregeln: Pharmazie, Biologie, Wirtschaft, Informatik und Architektur.
  • Schulschwänzer: Schulschwänzer ist, wer 30 unentschuldigte Fehlstunden/Semester aufweist. Im Extremfall drohen Strafen bis 440 €.
  • Lehrer-Ausbildung neu: Verpflichtender Master für alle kommt. Und: gemeinsamer Studienplan für Universitäten und Pädagogenausbildung.
  • Schul-Verwaltungsreform: 100 Bundesbehörden werden gestrichen: Bezirksschulräte und die Kollegien fallen weg.
  • Berufsschul-Abschluss: Neu geschaffen wird außerdem die Möglichkeit eines Berufsschulbesuchs für jene Personen, die im zweiten Bildungsweg eine Lehrabschlussprüfung machen wollen.
     

Arbeitsmarkt

  • Jugendcoaching auf ganz
 Österreich ausgeweitet.
  • Jugend-Fit: Nachholung von Basis-Ausbildungen.
  • Lehrlings-Coaching.
  • E-Fachkräfte-Stipendium.
  • E-Lehre für Erwachsene.
  • Öffnung der Berufsschulen.
  • AMS-Programm „Aufstieg“.
  • Weiterbildung für Leiharbeiter.
  • Bildungsteilzeit-Karenz. Für Bildungszwecke kann Arbbeitszeit reduziert werden.
  • Bildungskarenz. Ab einem Halben Jahr muss Leistungsnachweis erbracht werden.
  • New Skills. Neue Kurse für
 arbeitslose Fachkräfte.
     

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Autor: Isabelle Daniel
Seiten: 12
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