Koalition auf Kuschelkurs

Regierungsklausur

Koalition auf Kuschelkurs

Verhandelt wird bis zum letzten Moment. Denn am Freitag wollen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wieder ein Herz und eine Seele mimen. Vor allem aber will die rot-schwarze Regierung bei ihrer Klausur im alten Schloss der Habsburger in Laxenburg demonstrieren, dass sie arbeitet:

  • VP-Chef Spindelegger will gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Wirtschaftspaket vorstellen. Es soll ein „Jungunternehmerfonds“ eingerichtet werden. Und die Gewerbeordnung vereinfacht werden.
  • Dass sich SP-Bildungsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bis zur Klausur mit der Lehrergewerkschaft auf ein neues Dienstrecht einigen können, gilt hingegen als unwahrscheinlich.
  • Dafür soll es zwischen SPÖ und VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zu einem Kompromiss bezüglich Studiengebühren kommen. An Details wird noch gefeilt.
  • SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll in Laxenburg Maßnahmen zur Eindämmung der Invaliditätspension vorstellen.
  • Fekter wiederum will ein neues Banken-Insolvenzrecht präsentieren.

Hinter den Kulissen des Schlosses wird aber wohl nicht nur gekuschelt werden. Immerhin sind SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit bereits voll im Wahlkampffieber.

Streitthemen werden bewusst ausgeklammert
Vor der Öffentlichkeit sollen die bekannten Streitthemen – Wehrpflicht und Vermögenssteuern – aber ausgeklammert werden.

Für die Kameras soll es Kuschelbilder geben. Weil man sich aber nicht ganz so lieb hat, wird – entgegen der Usancen früherer Regierungen – auf Übernachtung und ein gemeinsames Frühstück verzichtet …

Weiter Streit um das Heer
SPÖ und ÖVP stehen sich in Sachen Heeres-Volksbefragung weiter unerbittlich gegenüber. Während die SPÖ-Spitze aber merkbar auf Distanz zur Volksbefragung über ein Berufsheer geht – Umfragen sehen derzeit eine Mehrheit pro Wehrpflicht –, will die VP-Spitze voll in die Kampagne einsteigen.

VP gegen Dara­bos. Ins Hauptvisier gerät damit einmal mehr SPÖ-Verteidigungsminister Darabos.

Diashow Spindelegger auf geheimer Mission im Irak

Spindelegger auf geheimer Mission im Irak

Spindelegger auf geheimer Mission im Irak

Spindelegger auf geheimer Mission im Irak

Spindelegger auf geheimer Mission im Irak

Spindelegger auf geheimer Mission im Irak

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Autor: Isabelle Daniel
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