Regierung

Koalition einigt sich, streitet aber weiter

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Wie hinter den Kulissen gestichelt wird.


Wenn die ehemaligen Sozialpartner – SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – verhandeln, kommt es meist zu raschen Kompromissen. Und so einigten sich die zwei Herren – gemeinsam mit VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Andreas Schieder – gestern auch schnell auf ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand.

Weil aber auch bereits (Dauer-)Wahlkampf ist, gingen die rot-schwarzen Sticheleien prompt los. VP-Strategen zeigten sich pikiert, dass „Rote behaupten, es wird ein Verfassungsgesetz geben. Obwohl es noch keine Zustimmung der Opposition gibt“.

Während rote Strategen gestern gleich raunten: „Wir haben uns durchgesetzt.“ Mitte Jänner soll der Kompromiss beschlossen werden.

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