Mandat für Sonja Ablinger?

Politik-Insider

Mandat für Sonja Ablinger?

Gestern beschloss der SP-Landesvorstand in Oberösterreich ein Schiedsgericht im SPÖ-internen Streit um das Nachfolger-Mandat von Barbara Prammer. Heute wird der SPÖ-Bundesvorstand ebenfalls das parteiinterne Schlichtungsgremium einsetzen.
Parallel dazu werden neue Statuten erarbeitet, die künftig die Vernachlässigung des Reißverschluss-Systems, das Frauen im Parlament begünstigt, sanktionieren sollen.
SPÖ-Insider gehen davon aus, dass das rote Schiedsgericht (statt Sonja Ablinger folgte nach einem SPÖ-Landesbeschluss ein Mann auf Prammer) eine Neuabstimmung erzwingen könnte. In dem Fall würde das derzeitige Mandat von SP-Mann Schopf wohl an eine Frau gehen.

Regierung setzt jetzt Teams für ÖIAG-, Steuer- & Bildungsreform ein

Heute in der Früh wollen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einer Vorbesprechung vor dem Ministerrat noch an der Besetzung drei neuer Arbeitskreise der Koalition basteln.

Heute will die rot-schwarze Regierung schließlich drei neue Reformgruppen einsetzen:
Eine soll – wie berichtet – ein neues ÖIAG-Gesetz vorbereiten.

Zudem sollen Politiker und Experten gemeinsam auch ein Modell für eine Fünf-Milliarden-Euro-Steuerreform fixieren. Und auch eine Bildungsreform planen.

Schelling bei Weltbank in Washington

Am Donnerstag fliegt VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling für zwei Tage nach Washington. Dort wird er gemeinsam mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny an seinem ersten Weltbank-Gipfel in der US-Hauptstadt teilnehmen.

Im Hintergrund bastelt der emsige Finanzminister auch bereits an einer Steuerreform.

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