und " VP ist wegen TTIP auf SP-Kanzler Faymann ziemlich angefressen"
Jubiläum. Seit einem Jahr ist VP-Chef Reinhold Mitterlehner nun Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Der Stolz darüber, dass er es geschafft habe, für die Universitäten ein zusätzliches Budget von 615 Millionen Euro durchzusetzen, ist ihm anzusehen.
Genau in diesem Bereich zu sparen, wäre „eine verfehlte Politik“, sagt der schwarze Vizekanzler. Freilich knüpft er das Geld auch an eine Effizienzrate.
9,72 Milliarden. „Für den Zeitraum 2016 bis 2018 wird so viel öffentliches Geld wie noch nie für Universitäten aufgewendet“, sagt der VP-Chef. Insgesamt sollen es 9,72 Milliarden Euro sein.
Auch Fachhochschulen erhalten künftig mehr Geld: 300 Millionen Euro insgesamt, 20 Millionen Euro mehr pro Jahr als bisher. Dort soll es bald 50.000 Studienplätze geben.
Mitterlehner zeigt sich vor allem auch darüber erfreut, dass er es geschafft habe, anfängliche Skeptiker – jene, die Wirtschaft und Wissenschaft nicht in einem Ressort sehen wollten – doch noch zu überzeugen …
VP ist wegen TTIP auf SP-Kanzler Faymann ziemlich angefressen
Kabale und Liebe. Dass SPÖ-Kanzler Werner Faymann „unabgesprochen“ einen Beschluss zu TTIP in den Ministerrat einbringen wollte, stößt der ÖVP übel auf. Das „war anders ausgemacht und würde unsere Position international auch nicht glaubwürdiger machen“, kritisierte Mitterlehner etwa im kleinen Kreis.
Zuversichtlicher ist er in Sachen Steuerreform. Es sei „normal, dass SPÖ und ÖVP am Beginn der Verhandlungen auseinanderliegen“, betont der VP-Chef. Das liege „in der Natur der Sache“. Er lehne zwar weiterhin „klassische Vermögens- und Erbschaftssteuern“ ab, aber eine „Einigung bis zum 17. März ist möglich“, erklärt der VP-Chef ÖSTERREICH.
Falls es doch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen bis März geben sollte, dann „wird man neu überlegen“ …
