Mölzer darf sanktionslos "faulster EU-Abgeordneter" genannt werden.
FPÖ-BZÖ deckt VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger seit geraumer Zeit mit Klagen ein. Die "empfindsamen"blau-orangen Seelen leiden offenbar unter der politischen Kritik des Schwarzen. Eine Klage wurde nun zum Bumerang.
FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer ging bis zum Oberlandesgericht, weil er es nicht verkraftete, dass Kaltenegger in einer Aussendung unter dem Titel "Blau-Orange ist Sammelbecken krimineller Machenschaften" namentlich genannt wurde.
Pech für Mölzer
Das Oberlandesgericht Wien wies Mölzers Klage ab. Denn aus Kalteneggers Aussendung gehe hervor, dass dieser ihn nur als "faulster EU-Abgeordneter Österreichs" bezeichnet habe. Das bedeutet also, dass ÖVP-General Kaltenegger den deutschnationalen Vordenker von FP-Chef Strache künftig sanktionslos "faulsten EU-Abgeordneten" nennen darf. Neben Mölzer haben auch FP-Präsident Martin Graf und BZÖ-Mann Stadler die VP geklagt. Man darf auf die Urteile gespannt sein.
