Neuer Rettungsplan für Koalition Chefsache

Nach wochenlangem Streit

Neuer Rettungsplan für Koalition Chefsache

Dass das Bild der rot-schwarzen Koalition derzeit ein fatales ist, wissen auch die Regierungsspitzen. Und so soll nun nach wochenlangem Streit, Stillstand und Blockaden endlich die Koalitionsfeuerwehr ausrücken.

Beim Ministerrat am Dienstag wollen SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll beweisen, dass die kleiner gewordene Große Koalition doch noch lebt: Zumindest soll es – geht es nach den ­Regierungskoordinatoren Maria Fekter (VP) und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer (SP) – endlich gleich zwei neue Gesetze geben:

  • Spät, aber doch soll am 22. Februar die Rot-Weiß-Rot-Karte mit den neuen Kriterien für Zuwanderung den Ministerrat passieren.
  • Zudem soll es doch noch zur Einigung zwischen SP-Infrastrukturministerin Doris Bures und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bei der Vorratsdatenspeicherung kommen.

Große Sorgen macht Faymann und Pröll weiter das Thema Wehrpflicht. Hier soll es bald – wie von Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl angeregt – einen „Chef-Gipfel“ geben.

Demnach sollen Faymann und Pröll gemeinsam einen Ausweg suchen. Die SPÖ kämpft für die Abschaffung der Wehrpflicht und will das Volk darüber befragen.

Die ÖVP wiederum möchte zwar eine Heeresreform, aber kein Berufsheer. Eine Volksbefragung nennt man in der ÖVP „brandgefährlich für die Koalition“. Faymanns engster Vertrauter, Josef Ostermayer, versucht nun zu kalmieren: Man wolle und werde „Ergebnisse“ zusammenbringen, die zeigen würden, dass die Koalition "funktioniert“.

Autor: Isabelle Daniel
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